EU-Verordnung zur Regulierung des Derivatemarktes - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. August 2014: EU-Verordnung zur Regulierung des Derivatemarktes

Am 11. Juli 2014 hat die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA die beiden ersten Konsultationspapiere zur Clearingverpflichtung unter EMIR veröffentlicht. Die Konsultation zur Einführung von Zinsderivaten endete am 18. August 2014, die zu Kreditderivaten läuft noch bis zum 18. September 2014. Da ESMA im März 2014 die erste zentrale Gegenpartei (CCP) zum Clearing dieser beiden Derivatekategorien zugelassen hat, hat sie nunmehr im Rahmen der beiden Konsultationen Entwürfe technischer Regulierungsstandards vorgelegt, gemäß derer diese Derivateprodukte zukünftig von den CCPs gecleart werden sollen. Zwischen April und Juli 2014 wurden acht weitere CCPs von ESMA zugelassen.

Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2014 in einem Schreiben an ESMA klargestellt, dass das sogenannte „frontloading“ von OTC-Derivatekontrakten in den Fällen vermieden werden soll, in denen die mit der EMIR-Regulierung verfolgten Ziele wie Finanzmarktstabilität und Reduzierung systemischer Risiken durch das „frontloading“ gefährdet würden. Das „frontloading“ betrifft Derivatekontrakte, die zwischen Zulassung eines CCPs zum Clearing und der Anwendung der Clearingpflicht abgeschlossen werden. Laut EU-Kommission soll das „frontloading“ nicht auf OTC-Derivatekontrakte angewendet werden, die abgeschlossen werden, bevor die ESMA die technischen Regulierungsstandards der EU-Kommission vorgelegt hat. Die Kommission begründet diese Ansicht mit möglichen Rechtsrisiken.

Zu einer weiteren Konsultation der europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA, EIPOA) zu technischen Standards im Hinblick auf die Besicherungspflichten sowie zu der Ausnahmeregelung für die Besicherung gruppeninterner Transaktionen haben wir im Juli 2014 Stellung genommen. Mit diesen technischen Standards sollen unter anderem die im September 2013 veröffentlichten BCBS-IOSCO-Empfehlungen umgesetzt werden.

Bei den Meldungen von Derivatekontrakten an die Transaktionsregister, die seit dem 12. Februar 2014 vorgenommen werden müssen, gibt es immer noch einige Unsicherheiten und offene Fragen. Diese werden im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Dialogs zwischen Verbänden, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Transaktionsregistern und Marktteilnehmern geklärt. Seit Anfang August 2014 sind die Vorläufer des Legal Entitiy Identifiers (LEI) in das endgültige System überführt worden. In Deutschland wird der LEI durch WM-Datenservice und den Bundesanzeiger-Verlag vergeben.

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