EU-Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und deren Weiterverwendung (SFT) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. Februar 2016: EU-Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und deren Weiterverwendung (SFT)

Am 23. Dezember 2015 ist die EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (SFT-Verordnung) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Auf EU-Ebene geht damit die Überwachung des Schattenbankensektors weiter voran. Die Verordnung enthält im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Securities Financing Transactions, SFT).

Bis auf Zentralbankgeschäfte müssen alle SFT an Transaktionsregister gemeldet werden. Darüber hinaus besteht für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Alternative Investmentfonds (AIF) zukünftig eine Informationspflicht gegenüber Anlegern, inwieweit SFT abgeschlossen werden. Letztlich müssen bei der Weiterverwendung von als Sicherheiten gestellten Finanzinstrumenten die Risiken offengelegt und die vorherige Zustimmung des Sicherheitengebers eingeholt werden. Die Verordnung gilt seit dem 12. Januar 2016 in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Die Meldepflichten werden jedoch in Abhängigkeit des Inkrafttretens der noch zu erlassenden Level-II-Gesetzestexte wirksam.

Die europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) erarbeitet bereits erste Vorschläge für Regulierungs- und Durchführungsrechtsakte. Mit einem Diskussionspapier wird im ersten Quartal 2016 gerechnet. Nach dem üblichen Verfahrensgang wird die Anwendung der Meldepflichten im Jahr 2018 erwartet. Die Transparenzregelungen für OGAW und AIF sind ab dem 13. Januar 2017 zu beachten. Kurzfristig werden die Regelungen für die Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten praktischen Umsetzungsaufwand bedeuten, da sie ab 13. Juli 2016 gelten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit begrüßen wir, dass ein Verstoß gegen die Pflichten bei der Weiterverwendung von Sicherheiten nicht die Unwirksamkeit des dahinter liegenden Geschäfts zur Folge hat. Verstöße gegen diese Pflichten können jedoch strenge verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (unter anderem „naming and shaming“, Entzug oder Aussetzung der Zulassung, empfindliche Bußgelder). Erforderlich wäre eine längere Umsetzungsfrist für die Regelungen zur Weiterverwendung gewesen, da die Banken bereits durch die Umsetzung einer Vielzahl anderer regulatorischer Vorschriften unter enormem Zeitdruck stehen, der Kosten über die reine Umsetzung hinaus verursacht. Auf Ebene der Zentralbanken muss geklärt werden, weshalb die Zentralbankgeschäfte nach der SFT-Verordnung aus geldpolitischen Gründen nicht gemeldet werden müssen, wohl aber nach den Vorschlägen der ESMA zum Meldewesen nach MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation).

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