Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Juli 2014: Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht

Am 28. Juli 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz sieht im Wesentlichen Änderungen im Vermögensanlagengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Wertpapierprospektgesetz vor. Der Referentenentwurf wird bis zum 2. September 2014 konsultiert. Die Deutsche Kreditwirtschaft erarbeitet gegenwärtig eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.

Durch eine weitere Erhöhung der Transparenz von Vermögensanlagen, die in der Erweiterung der Prospektpflicht und vermehrten Initiatorenpflichten ihren Ausdruck findet, soll der Schutz des Anlegers vor Vermögensschäden, vor dem Hintergrund der PROKON-Vorgänge, nochmals verbessert werden.

Das neue Gesetz soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Produktinterventionsbefugnis einräumen und die Aufsicht auf den Schutz des kollektiven Verbraucherschutzes verpflichten. Weiter sollen Emittenten künftig einen Produktfreigabeprozess durchführen. Dabei muss vor dem Vertrieb eines Produkts dessen Zielmarkt definiert werden. Mit den Regelungen zum Product Governance Prozess nimmt der nationale Gesetzgeber wesentliche Inhalte von MiFID II/MiFIR vorweg. Im Rahmen der prospektrechtlichen Änderungen soll die Laufzeit der Gültigkeit des Basisprospekts nicht mehr durch endgültige Bedingungen verlängerbar sein, ohne dass das Gesetz eine Grandfathering-Regelung vorsieht.

Wir halten es für kritisch, dass der nationale Gesetzgeber durch dieses Gesetz zweimaligen Umsetzungsaufwand im Hinblick auf die Product Governance Regelungen verursachen wird. Zudem erwachsen den Emittenten im Hinblick auf Zielmarktfaktoren und fortlaufende Überwachung der Produkte neue, weitreichende Aufgaben. Die Verschärfungen des Prospektrechts treffen ebenfalls vornehmlich die Produktinitiatoren. Dementsprechend werden wir uns im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens für die Interessen der Emittenten einsetzen.

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