Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Mai 2015: Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Im Juli 2014 hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz sieht im Wesentlichen Änderungen im Vermögensanlagengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Wertpapierprospektgesetz vor und soll der Steigerung des Anlegerschutzes dienen. Anlass waren die Geschehnisse um die Insolvenz des Windenergiebetreibers Prokon.
Gegenüber dem Regierungsentwurf des Gesetzes sind in dem vom Bundestag am 23. April 2015 verabschiedeten Gesetz auch für die Kreditwirtschaft bedeutsame Änderungen zu vermerken: Der Regierungsentwurf sah ursprünglich vor, die in der MiFID II enthaltenen Product-Governance-Regelungen in Deutschland vorab zur Anwendung zu bringen. Für die Emission von Finanzinstrumenten sind zwar nach dem Gesetz weiterhin ein Zielmarkt festzulegen und der Vertrieb der Produkte hierauf abzustimmen, der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung ist nun jedoch auf den europäischen Zeitplan abgestimmt. Damit kann ein doppelter Umsetzungs- und Anpassungsaufwand auf nationaler Ebene vermieden werden. Nach wie vor ist allerdings nicht auszuschließen, dass es im Detail im Vergleich zu Europa zu unterschiedlichen Anforderungen kommen wird.
Im Rahmen der prospektrechtlichen Änderungen wird die Laufzeit der Gültigkeit des Basisprospekts nicht mehr durch endgültige Bedingungen verlängerbar sein. Diese Verschärfung des Prospektrechts ist durch die Einführung von Übergangsregelungen zumindest teilweise relativiert worden. Mit der Grandfathering-Regelung können Wertpapiere, für die eine Hinterlegung der endgültigen Bedingungen innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt, weiterhin für die Dauer von sechs Monaten ab Hinterlegung auf der Grundlage des bereits gebilligten Basisprospektes öffentlich angeboten werden.
Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Das Inkrafttreten ist für Mitte 2016 geplant.

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