Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie beendet? - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Juli 2014: Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie beendet?

Die Revision der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauchsrichtlinie) hat mit der Einführung und Veröffentlichung einer Verordnung (Market Abuse Regulation, MAR) sowie der Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung der Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive, MAD) im Amtsblatt der EU auf Stufe 1 des Gesetzgebungsverfahrens ein Ende gefunden. Beide Vorschriften werden am 3. Juli 2016 anzuwendendes Recht.

Neben der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf organisierte Handelsmärkte (OTF) und multilaterale Handelssysteme (MTF) werden nun auch der Versuch der Marktmanipulation und die Manipulation von Benchmarks unter Strafe gestellt. Weitere Folge der Novellierung ist die Harmonisierung der Sanktionsrahmen für die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie für Verstöße gegen das Insider-Recht und für Marktmanipulationen.

Die Kommission und die European Securities and Market Authority (ESMA) sind zur Erarbeitung von Detailregelungen auf Stufe 2 des Gesetzgebungsverfahrens ermächtigt und beauftragt. Vor diesem Hintergrund hat ESMA schon mit den Arbeiten zu Level-2-Regelungen sowie zu technischen Empfehlungen für die EU-Kommission begonnen. Ziel dieser Vorschriften ist die Konkretisierung des Rechtsrahmens der MAR zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs. ESMA hat der Kommission die Entwürfe der Level-2-Regelungen bis zum 3. Juli 2016 vorzulegen.

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