MiFID II-Umsetzung durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. November 2016: MiFID II-Umsetzung durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II, 2014/65/EU) und Anpassung des nationalen Rechts an die korrespondierende Verordnung (MiFIR, EU/600/2014) hat das Bundesministerium der Finanzen am 30. September 2016 den erwarteten Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vorgelegt.

Inhaltlich wurden viele Regelungen so übernommen, wie sie bereits im Referentenentwurf des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 19. Oktober 2015 vorgesehen waren. Ergänzt beziehungsweise neu hinzugefügt wurden Passagen, die zwischenzeitlich durch die sogenannte Level-II-Gesetzgebung Konkretisierung erfahren haben.
Ein neuer Referentenentwurf wurde dennoch erforderlich, weil weitere Regulierungsvorhaben in dem nun vorgelegten Entwurf Eingang gefunden haben. Dies betrifft die „Securities Financing Transactions“- Verordnung (SFT, EU/2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU/2016/1011).
Der Referentenentwurf sieht eine 1:1-Umsetzung der deutlich verschärften Anlegerschutz- und Marktinfrastrukturregeln vor.

Der Verband hat im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Mit der Stellungnahme wird unter anderem die aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderliche Präzisierung der Sprachaufzeichnungspflichten gefordert. Zudem regen wir eine kritische Prüfung des Produktinformationsblattes an, dessen rein nationaler Ursprung bei den einfachsten Produkten (Aktien und einfachen Schuldverschreibungen) mit dem Gedanken einer 1:1-Umsetzung schwer vereinbar ist. Schließlich sieht der EU-Gesetzgeber Informationsblätter bewusst nur für komplexere Produkte vor (PRIIPs-Verordnung, EU/2014/1286).

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