MiFID II: Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. Februar 2017: MiFID II: Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Der Regierungsentwurf des Finanzmarktnovellierungs-gesetzes II zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR ist planmäßig vor dem Jahreswechsel verabschiedet worden. Die Ausschüsse des Bundesrates haben in ihrer Empfehlung unter anderem gefordert zu prüfen, ob das sogenannte Festpreisgeschäft den Regelungen für Vertriebsanreize unterworfen werden sollte, die denen des Zuwendungsverbots für das Provisionsgeschäft gleichen.

Dabei wird verkannt, dass die Regelungen für das provisionsbasierte Geschäft einem potenziellen Interessenkonflikt entgegenwirken sollen, den es im Festpreisgeschäft gar nicht gibt. Im Provisionsgeschäft verbietet der Gesetzgeber die Entgegennahme von Zuwendungen, soweit diese nicht den Kunden zugutekommen. Im Festpreisgeschäft gibt es solche Zuwendungen nicht. Der Kunde wird über die Höhe der Marge seines Vertragspartners (der Bank) aufgeklärt.

Diese Transparenz sorgt für ein hohes Maß an Anlegerschutz. Über diese Offenlegung hinaus eine Marge nur zu gestatten, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese vollumfänglich dem Kunden zugutekommt, würde grundlegende Entscheidungen unserer Wirtschaftsordnung infrage stellen. Anfang März findet die Anhörung zu diesem Gesetz im Finanzausschuss des Bundestages statt. Die zweite und dritte Lesung wird Ende März erwartet.

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

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31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr