MiFID II und MiFIR verspäten sich - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Februar 2016: MiFID II und MiFIR verspäten sich

Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie (MiFID) samt korrespondierender Verordnung MiFIR zeichnet sich auf Level-II-Ebene weiterhin durch massive Verspätungen aus. Die Europäische Kommission hat weder die finalen Regulierungsstandards (RTS) noch die Delegierten Rechtsakte vorgelegt. Diese werden sowohl für eine Umsetzung in nationales Recht im Rahmen des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FimanoG) als auch für die Implementierung der Regulierung in den Instituten benötigt.

Vorgelegt wurden in der Zwischenzeit lediglich Leitlinien für so genannte Querverkäufe (Guidelines on Cross-Selling) von Produkten und für die Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern (Guidelines on Knowledge and Competences).

Die Europäische Kommission hat am 10. Februar 2016 den erwarteten Vorschlag zur Verschiebung von MiFID II und MiFIR vorgelegt. Danach soll die Anwendung um zwölf Monate auf den 3. Januar 2018 verschoben werden. Die Frist für die Umsetzung der MiFID-II-Richtlinie in nationales Recht soll allerdings nicht angetastet werden. Damit müsste der nationale Gesetzgeber das betroffene 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz weiterhin bis zum 3. Juli 2016 fertigstellen.

Wir setzen uns beim Europäischen Parlament und Rat für eine Verlängerung auch dieser Umsetzungsfrist ein. Denn der nationale Gesetzgeber benötigt bei der Umsetzung ebenfalls die Delegierten Rechtsakte der Kommission, um Inkonsistenzen zu vermeiden. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass die Institute genügend Zeit für eine ordnungsgemäße Implementierung bekommen. Die vorgeschlagene Verschiebung kann nur dann ausreichen, wenn die massiv verspäteten Level II-Texte (Delegierte Rechtsakte und IST/RTS) zeitnah in Kraft treten.

Darüber hinaus bedarf es auch einer Verschiebung der PRIIPs-Verordnung (EU-Verordnung zu Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte), da auch hier materielle Bezüge zur MiFID II bestehen. Diese betreffen insbesondere den konsistenten Ausweis der Kosten gegenüber Retailkunden und die Frage, an welche Kunden sich das betreffende Produkt richtet (Festlegung des Verbrauchertyps bzw. Zielmarkts).

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