MiFID II und MiFIR: Verschiebung und delegierte Rechtsakte - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Mai 2016: MiFID II und MiFIR: Verschiebung und delegierte Rechtsakte

VÖB
Für die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie (MiFID) samt korrespondierender Verordnung MiFIR ist eine politische Einigung bei der Änderung des Level I erzielt worden. Es wird demnach eine Verschiebung des Pakets um zwölf Monate geben. Das heißt, die Umsetzung wird zum 3. Juli 2017 abzuschließen sein (2. Finanzmarktnovellierungsgesetz). Die Anwendung erfolgt dann ab dem 3. Januar 2018.

Zudem hat die Europäische Kommission nunmehr die ersten Level-II-Dokumente angenommen. Die delegierte Richtlinie vom 7. April 2016 beinhaltet Regelungen bezüglich des Investorenschutzes, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und monetäre oder nichtmonetäre Vorteile.

Die delegierte Verordnung vom 25. April 2016 soll insbesondere die Vorschriften festlegen, die sich auf eine Befreiung, die organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen, Datenbereitstellungsdienste, Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, die Bearbeitung von Kundenaufträgen, die KMU-Wachstumsmärkte und die Grenzwerte, ab denen die Pflichten zur Meldung von Positionen gelten, beziehen.

Eine weitere Delegierte Verordnung vom 18. Mai 2016 konkretisiert unter anderem die Bestimmung der Liquidität in Eigenkapitalinstrumenten, Anforderungen an die Transparenz im Rahmen der systematischen Internalisierung und zur Produktintervention.

Kritisch sehen wir weiterhin die Verzögerungen bei den technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS/ITS). Diese werden nunmehr einzeln veröffentlicht. Einzelne RTS wurden von der Europäischen Kommission an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zurückgegeben, um einige konkret adressierte Aspekte aufnehmen zu lassen.

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