MiFID II - ESMA veröffentlicht finale Entwürfe der RTS/ITS - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. September 2015: MiFID II - ESMA veröffentlicht finale Entwürfe der RTS/ITS

Die europäische Wertpapieraufsicht (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 28. September 2015 die finalen Entwürfe der technischen Regulierungsstands (Regulatory technical standards, RTS) und Durchführungsstandards (implementing technical standards, ITS) zur Konkretisierung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II / MiFIR) veröffentlicht.
Die Papiere umfassen den Final Report sowie den Annex I mit den Textvorschlägen für die 28 RTS/ITS sowie eine Kosten-/Nutzen-Analyse (Annex II). Folgende Themenkomplexe sind Gegenstand der ca. 1530 Seiten:

· Transparenz
· Marktstrukturfragen
· Veröffentlichung von und Zugang zu Daten
· Anforderungen an Handelsplätze
· Warenderivate
· Post-Trading
· Best Execution

Die Veröffentlichung geht einher mit der Weiterleitung der Vorschläge der ESMA an die EU-Kommission. Diese hat nunmehr drei Monate Zeit, über die Annahme und Umsetzung der RTS und ITS zu entscheiden. Die finale Veröffentlichung der Papiere seitens ESMA hatte sich von Juli 2015 in den September 2015 verschoben. Grund für die Verzögerung soll der zwischen der EU-Kommission und ESMA vereinbarte frühe Abstimmungsprozess (early legal review) sein, weshalb die EU-Kommission bei der Finalisierung bereits grundsätzlich eingebunden war. Dies macht es sehr wahrscheinlich, dass sich die EU-Kommission eng an die Vorschläge der ESMA anlehnen wird. Bereits in der Konsultationsphase sind die Vorschläge der ESMA teilweise sehr kontrovers diskutiert worden. Insbesondere die Transparenzanforderungen für Bonds müssen nunmehr einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Die vorgeschlagenen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass illiquide Anleihen als liquide Titel behandelt werden müssen.

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