Neue Kompetenzen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA): Kampf gegen Geldwäsche - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Dezember 2018: Neue Kompetenzen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA): Kampf gegen Geldwäsche

Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäscheskandale, die im 1. Halbjahr 2018 aufgedeckt wurden, ist man auf europäischer Ebene zu der Ansicht gelangt, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche nicht ausreichend sind. Die EU Kommission hat daher im September vorgeschlagen, die Kompetenzen der EBA im Bereich der Geldwäscheprävention erheblich auszuweiten.

Es ist insbesondere vorgesehen, der EBA unter bestimmten Voraussetzungen Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden und auch gegenüber einzelnen Unternehmen zu erteilen. Außerdem soll sie Informationen über Risiken und Trends bei der Geldwäschebekämpfung sammeln und den Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördern. Die Maßnahmen sollen noch innerhalb dieser Legislaturperiode im Rahmen des ESA-Reviews beschlossen werden.

Wir sind der Ansicht, dass die bestehenden Kompetenzen bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben sollten, falls eine neue EU-Behörde zur Zentralisierung der Geldwäscheaufsicht geschaffen würde. Diese sollten ihre Zuständigkeiten gegenüber den Verpflichteten beibehalten und auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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