Neue Regeln für Derivate: CCP-Aufsicht sowie Clearing- und Meldepflichten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Mai 2019: Neue Regeln für Derivate: CCP-Aufsicht sowie Clearing- und Meldepflichten

Die Überarbeitung der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Clearing- und Meldepflichten (EMIR Refit) wurde am 14. Mai 2019 vom Euro-
päischen Rat angenommen. Auch hinsichtlich des Legislativvorschlags zur Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien (CCPs) (EMIR 2.2) ist in Kürze mit einer Annahme zu rechnen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt könnte noch im Juni 2019 erfolgen.
Der EMIR Refit wird insbesondere Erleich-
terungen in den Melde- und Clearingpflichten für kleine finanzielle Gegenparteien bringen. Unterhalb der Clearingschwellen sind auch diese nicht (mehr) clearingpflichtig. Im Meldewesen müssen finanzielle Gegenparteien Transaktionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien, die nicht clearingpflichtig sind, für diese mitmelden. Es ist zu erwarten, dass die Verträge über die Delegation der Meldung anzupassen sind.
EMIR 2.2 sieht für substanziell systemisch relevante Drittstaaten- CCPs die Möglichkeit vor, die Zulassung im Sinne der EMIR zu versagen. Dann stünden sie nicht mehr für ein Clearing nach EMIR als CCPs zur Verfügung.
Wir finden, dass diese „Ultima Ratio“ mit Blick auf bestehende Derivate-Portfolios und die damit verbundene Verlagerung nur unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass klare Regelungen und technische Voraussetzungen für deren Übertragung geschaffen werden.

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Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr