Neues Marktmissbrauchsrecht – MAD/MAR - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Juli 2016: Neues Marktmissbrauchsrecht – MAD/MAR

Seit dem 3. Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in den Mitgliedstaaten der EU als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Zeitgleich war durch die EU-Mitgliedstaaten die überarbeitete Marktmissbrauchsrichtlinie, die nunmehr den sanktionsrechtlichen Rahmen setzt (CS-MAD), umzusetzen. Auf der nationalen Ebene hat der deutsche Gesetzgeber die notwendigen Anpassungen der bisherigen kapitalmarktrechtlichen Regelungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) vorgenommen. Damit war der Gesetzgebungsprozess auf Level-I-Ebene beendet. An vielen Stellen der MAR war jedoch die EU-Kommission mit dem Erlass von konkretisierenden Rechtsakten, sogenannten Regulatorischen Technischen Standards (RTS) und Durchführungsstandards (ITS), auf der Level-II-Ebene beauftragt.

Obwohl die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bereits im Jahr 2015 den finalen Bericht für die Entwürfe dieser Level-II-Rechtsakte vorgelegt hatte, sind durch die EU-Kommission acht der 17 zu erlassenden RTS und ITS erst im Juni 2016 und damit kurz vor dem Anwendungszeitpunkt der MAR im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Dabei ging es insbesondere um die Konkretisierung des Verordnungstextes zu Marktsondierungen, zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken, verdächtigen Aufträgen oder Geschäften und zur Weitergabe von Anlageempfehlungen beziehungsweise Vorschlägen für Anlagestrategien. Zwei weitere delegierte Rechtsakte zu den Vorschriften der Directors´ Dealings wurden bereits im April 2016 veröffentlicht, vier dieser Level-II-Regelungen, betreffend die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, stehen noch aus. Damit war bis kurz vor dem 3. Juli 2016 der rechtliche Rahmen nicht vollständig geklärt.

Die insgesamt sehr kurzfristige Veröffentlichung der konkretisierenden Bestimmungen stellt aus unserer Sicht weiterhin eine besondere Herausforderung für die Umsetzung der neuen Marktmissbrauchsregeln dar. Aufgrund der ungewissen Rechtslage konnte mit der Umsetzung einiger Anforderungen erst mit der amtlichen Veröffentlichung begonnen werden. Dies ist vor dem Hintergrund des nicht unerheblichen sanktionsrechtlichen Rahmens der CS-MAD problematisch. Positiv ist jedoch zu bewerten, dass die BaFin den Markt mit FAQs zu Insiderlisten und Director´s Deal-ings unterstützt. Der Emittentenleitfaden soll ebenfalls unverzüglich angepasst werden.

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