Neues Prospektrecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

8. Mai 2019: Neues Prospektrecht

Die neue EU-Prospektverordnung (ProspektVO) 2017/1129 wird ab dem 21. Juli 2019 unmittelbar anzuwendendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Mitte März 2019 wurden ergänzende delegierte Verordnungen veröffentlicht. Darin werden Regelungen für wesentliche Finanzinformationen in der Zu-
sammenfassung des Prospekts, die Veröffent-
lichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal getroffen.
Darüber hinaus werden Anforderungen hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts geregelt. Rat und Parlament haben bis Mitte Juni Gelegenheit, Ein-
wände zu erheben. Die Verordnungen sollen wie die Prospekt-VO ab dem 21. Juli 2019 gelten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat klargestellt, dass Nachträge für bereits vor dem 21. Juli 2019 gebilligte Prospekte dem alten, nationalen Recht unterfallen und für diese nicht die neuen Pflichten gelten. Im Rahmen von fortgesetzten Angeboten sei eine neue Hinterlegung der „final terms“ erforderlich.
Die ESMA-Risikoguidelines werde die BaFin voraussichtlich ohne Ergänzungen in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Zurzeit erörtern wir mit der BaFin die Umsetzung der Informationspflicht zu Nachträgen und Leitlinien für die Prospektverständlichkeit. Ende Mai 2019 veranstaltet die BaFin einen Workshop zum neuen Prospektrecht, an dem auch wir teilnehmen werden.
Wir setzen uns für eine angemessene Umsetzung der neuen Pflichten ein.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr