Neues Prospektrecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

8. Mai 2019: Neues Prospektrecht

Die neue EU-Prospektverordnung (ProspektVO) 2017/1129 wird ab dem 21. Juli 2019 unmittelbar anzuwendendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Mitte März 2019 wurden ergänzende delegierte Verordnungen veröffentlicht. Darin werden Regelungen für wesentliche Finanzinformationen in der Zu-
sammenfassung des Prospekts, die Veröffent-
lichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal getroffen.
Darüber hinaus werden Anforderungen hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts geregelt. Rat und Parlament haben bis Mitte Juni Gelegenheit, Ein-
wände zu erheben. Die Verordnungen sollen wie die Prospekt-VO ab dem 21. Juli 2019 gelten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat klargestellt, dass Nachträge für bereits vor dem 21. Juli 2019 gebilligte Prospekte dem alten, nationalen Recht unterfallen und für diese nicht die neuen Pflichten gelten. Im Rahmen von fortgesetzten Angeboten sei eine neue Hinterlegung der „final terms“ erforderlich.
Die ESMA-Risikoguidelines werde die BaFin voraussichtlich ohne Ergänzungen in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Zurzeit erörtern wir mit der BaFin die Umsetzung der Informationspflicht zu Nachträgen und Leitlinien für die Prospektverständlichkeit. Ende Mai 2019 veranstaltet die BaFin einen Workshop zum neuen Prospektrecht, an dem auch wir teilnehmen werden.
Wir setzen uns für eine angemessene Umsetzung der neuen Pflichten ein.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr