OGAW-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. September 2014: OGAW-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Nachdem das Europäische Parlament bereits im April 2014 die Revision der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) beschlossen hatte, ist nunmehr am 28. August 2014 der Gesetzestext im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie tritt am 17. September 2014 in Kraft und muss durch die Mitgliedsstaaten bis zum 18. März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als Reaktion auf den Madoff-Skandal dient die Revision der OGAW-Richtlinie in erster Linie dem Anlegerschutz und enthält verschärfte Regelungen zur Zulassung, Tätigkeit und Haftung von Verwahrstellen vor. So sind beispielsweise strengere Vergütungsregeln für Fondsmanager enthalten, um nachhaltige Anlagestrategien zu fördern. Dies soll durch die Beteiligung an dem gemanagten Fonds sichergestellt werden. Daher darf unter anderem die Hälfte der Bonuszahlungen für Fondsmanager nur aus Anteilen am eigenen Fonds bestehen.

Zukünftig können für die Verwahrung von Wertpapieren nur Banken und Zentralbanken sowie ausreichend kapitalisierte und beaufsichtigte Gesellschaften zugelassen werden. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und die der Verwahrstelle nicht durch ein und dieselbe Gesellschaft erfolgt. Wertpapierleihe zugunsten des Publikumsfonds darf nur erfolgen, wenn diese Geschäfte ausreichend besichert sind. Darüber hinaus treffen die Verwahrstelle strengere Haftungsregeln im Falle des Abhandenkommens von Vermögensgegenständen bei der Unterverwahrung im EU-Ausland. Ein vertraglicher Haftungsausschluss im Rahmen der Unterverwahrung ist künftig unzulässig.