OGAW-V-Umsetzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. August 2015: OGAW-V-Umsetzungsgesetz

Die Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der OGAW-Richtlinie (OGAW V-Richtlinie) hat durch den nationalen Gesetzgeber bis zum 18. März 2016 zu erfolgen. Sie dient in erster Linie dem Anlegerschutz 2015 hat nunmehr das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz (OGAW V-UmsG) veröffentlicht.
Die Umsetzung in das deutsche Recht macht die Anpassung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) notwendig, was bereits vor dem Inkrafttreten des KAGB absehbar war. Im Hinblick auf Verwahrstellen handelt es sich überwiegend um eine „Eins-zu-Eins“-Umsetzung. Grundsätzlich ist die Verankerung des Anlegerschutzes im KAGB durch das Umsetzungsgesetz zu begrüßen.
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Regelungen zur Unabhängigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle kann die Ausweitung auch auf alternative Investmentfondsmanager (AIFM) jedoch zu Nachteilen für den deutschen Standort führen und ist daher kritisch zu betrachten. Der Entwurf sieht auch die Kreditvergabe durch AIF vor, was einen positiven Effekt auf die Finanzierung der Realwirtschaft haben kann. Ein regulatorisches Ungleichgewicht zu Lasten der Banken bei der Kreditvergabe durch AIF sollte nicht zuletzt im Interesse der Risikobegrenzung vermieden werden. Änderungen ergeben sich auch für die Verkehrsfähigkeit von effektiven Stücken von Sondervermögen. Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Abkommen zur Steuerehrlichkeit (FATCA-Abkommen) sollen diese effektiven Stücke aus dem Umlauf genommen und über die Verwahrung bei der Verwahrstelle eine Identifizierung des (amerikanischen) Steuerpflichtigen ermöglicht werden.

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr