PRIIPs-Verordnung: EU-Kommission schlägt die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts um ein Jahr vor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. November 2016: PRIIPs-Verordnung: EU-Kommission schlägt die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts um ein Jahr vor

Nach Ablehnung des Entwurfs zu Technischen Regulierungsstandards (Level 2) durch das EU-Parlament im September 2016 hat die EU-Kommission am 9. November die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der PRIIPs-Verordnung angestoßen und einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Demnach soll die PRIIPs-Verordnung ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein.

Eine Zustimmung zur Verschiebung durch EU-Rat und EU-Parlament kann vor dem Hintergrund entsprechender Anträge im Zusammenhang mit der Ablehnung des Level-2-Rechtsaktes erwartet werden. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegt bereits ein Zeitplan zur Veröffentlichung der Verordnung über die Verschiebung im EU-Amtsblatt noch in diesem Jahr vor.

Die EU-Kommission arbeitet eng mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zusammen an einer Überarbeitung der vom EU-Parlament abgelehnten Level-2-Texte (RTS), die die ESAs in sechs Wochen bei der EU-Kommission erneut einreichen müssen, mit dem Ziel, rechtsverbindliche RTS bis zur ersten Jahreshälfte 2017 veröffentlichen zu können.

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