Prospekt-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Dezember 2015: Prospekt-Verordnung

Die Europäische Kommission will den Zugang zu den öffentlichen Finanzierungsmärkten verbessern und hat am 30. November 2015 ihren im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion angekündigten Vorschlag zur Modernisierung des Wertpapierprospektrechts vorgelegt.

Die Kommission hat ein neues Registrierungsformular (Universal Registration Document) zur Beschleunigung des Billigungsverfahrens für Daueremittenten eingeführt. In der vorliegenden Form scheint dieses für Daueremittenten jedoch nicht geeignet. Jedes Produkt müsste einzeln gebilligt werden, was den Emissionsprozess für Daueremittenten verlängern würde. Um die Nutzung eines mehrteiligen Prospekts zu fördern, bedarf es aus Sicht von Daueremittenten einer dynamischen Ausgestaltung des neuen Universal Registration Documents, um dieses in die diversen Basisprospekte eines Emittenten einbeziehen zu können.

Basisprospekte sind eine von Daueremittenten breit genutzte Form des Prospekts. Hierfür sollte klargestellt werden, wie das neue Registrierungsdokument als konstituierender Teil eines Basisprospekts eingebunden werden kann. Unklar ist auch noch, inwiefern sich das neue Universal Registration Document in Inhalt, Form und Prozess vom aktuellen Registrierungsformular unterscheidet.

Ferner begrüßen wir, dass im vorgelegten Verordnungsvorschlag die PRIIPs-Verordnung neu berücksichtigt wird. Emittenten können das Basisinformationsblatt (Key Information Document – KID) nach PRIIPs künftig zur Beschreibung der Wertpapiere in der Zusammenfassung einer Emission nutzen. Damit Emittenten das Basisinformationsblatt ohne weitere Modifikationen für die Zusammenfassung des Prospekts übernehmen können, muss der Regelungstext noch klarstellen, dass sie von der entsprechenden Gliederungsvorgabe für die Zusammenfassung abweichen können.

Insgesamt begrüßen wir die Zielsetzung und die guten Vorschläge der Europäischen Kommission, den Emissionsprozess für Daueremittenten zu verbessern, sehen jedoch in vielen Punkten den Bedarf technischer Nachbesserungen.

Aufgrund des eher technischen Regelungsinhaltes wird ein relativ schnelles Gesetzgebungsverfahren erwartet, das noch unter niederländischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll.

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