Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz, FimanoG) soll EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Dies umfasst neben der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II und MiFIR), auch die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD und MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs). Insbesondere erfolgen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz und Kreditwesensgesetz. Angestrebt ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen Vorgaben. Nationales Recht, welches EU-Recht ergänzt, bleibt jedoch grundsätzlich bestehen, zum Beispiel die Produktinformationsblätter.
Wir begrüßen die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Ebenfalls positiv bewerten wir, dass für Produkte, die dem Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung unterliegen, keine gesonderten Produktinformationsblätter erstellt werden müssen, wodurch eine Mehrfach-Regulierung vermieden wird.
Die sehr kurz bemessene Stellungsnahmefrist ist kritisch, aber dem europäischen Gesetzgebungsprozess geschuldet. Das FimanoG muss wegen der Fristen im Marktmissbrauchsrecht bis zum 3. Juli 2016 in Kraft treten. Wir befürchten daher, dass bis dahin nicht alle offenen Auslegungsfragen geklärt werden können, sodass es zu Rechtsunsicherheiten in der Praxis kommen wird.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr