Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz, FimanoG) soll EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Dies umfasst neben der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II und MiFIR), auch die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD und MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs). Insbesondere erfolgen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz und Kreditwesensgesetz. Angestrebt ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen Vorgaben. Nationales Recht, welches EU-Recht ergänzt, bleibt jedoch grundsätzlich bestehen, zum Beispiel die Produktinformationsblätter.
Wir begrüßen die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Ebenfalls positiv bewerten wir, dass für Produkte, die dem Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung unterliegen, keine gesonderten Produktinformationsblätter erstellt werden müssen, wodurch eine Mehrfach-Regulierung vermieden wird.
Die sehr kurz bemessene Stellungsnahmefrist ist kritisch, aber dem europäischen Gesetzgebungsprozess geschuldet. Das FimanoG muss wegen der Fristen im Marktmissbrauchsrecht bis zum 3. Juli 2016 in Kraft treten. Wir befürchten daher, dass bis dahin nicht alle offenen Auslegungsfragen geklärt werden können, sodass es zu Rechtsunsicherheiten in der Praxis kommen wird.

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr