Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz, FimanoG) soll EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Dies umfasst neben der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II und MiFIR), auch die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD und MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs). Insbesondere erfolgen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz und Kreditwesensgesetz. Angestrebt ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen Vorgaben. Nationales Recht, welches EU-Recht ergänzt, bleibt jedoch grundsätzlich bestehen, zum Beispiel die Produktinformationsblätter.
Wir begrüßen die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Ebenfalls positiv bewerten wir, dass für Produkte, die dem Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung unterliegen, keine gesonderten Produktinformationsblätter erstellt werden müssen, wodurch eine Mehrfach-Regulierung vermieden wird.
Die sehr kurz bemessene Stellungsnahmefrist ist kritisch, aber dem europäischen Gesetzgebungsprozess geschuldet. Das FimanoG muss wegen der Fristen im Marktmissbrauchsrecht bis zum 3. Juli 2016 in Kraft treten. Wir befürchten daher, dass bis dahin nicht alle offenen Auslegungsfragen geklärt werden können, sodass es zu Rechtsunsicherheiten in der Praxis kommen wird.

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr