Regulierung von Benchmarks - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Mai 2015: Regulierung von Benchmarks

Zu dem im Herbst 2013 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer EU-Verordnung zur Regulierung von Indizes, die als Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte genutzt werden, hat nun das Europäische Parlament seine Beratungen abgeschlossen. Damit beginnt Anfang Juni 2015 der Trilog, in dem EU-Kommission, Rat und Parlament über die Details der Regulierung verhandeln. Gegenwärtig ist nicht abzusehen, dass die Verhandlungen unter der lettischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2015 abgeschlossen sein werden.
Einig sind sich die Verhandlungsparteien über eine Unterscheidung zwischen „kritischen“ und „unkritischen“ Benchmarks, sodass die auch von uns geforderte Proportionalität bei der Anwendung einer Regulierung von Benchmarks wohl gesichert ist. Nun gilt es genau zu prüfen, in welchen Details sich die Vorschläge unterscheiden. Es deutet sich an, dass die Rolle der Europäischen Wertpapieraufsichts-behörde (ESMA) durch die Benchmarkverordnung gestärkt wird. Das EU-Parlament fordert eine starke Einbindung der ESMA und sieht teilweise vor, dass diese die Kompetenz übertragen wird, auf Level III wesentliche Detail-regelungen zu erlassen. Die Einzelheiten hierzu sollten kritisch hinterfragt werden.
Positiv beurteilen wir, dass sich sowohl Rat als auch Parlament für die Streichung einer Pflicht zur Durchführung einer Geeignetheitsprüfung vor Verwendung von Benchmarks, beispielsweise in Kreditverträgen, aussprechen. Der Rat schlägt eine Regelung vor, die sich an der Hypothekarkreditrichtlinie orientiert und damit im Sinne einer Einheitlichkeit der Regulierung grundsätzlich zu begrüßen ist. Wie von uns gefordert, sprechen sich Rat und Parlament gegen ein kompliziertes Meldeverfahren vor Verwendung eines Indexes als Benchmark aus; stattdessen soll ein Register eingerichtet werden, aus dem die Administratoren der Indizes, die als Benchmark verwendet werden und die Benchmarks selbst, ersichtlich sind. Auch der von uns geforderte Schutz der Indexprovider im Falle der unberechtigten Nutzung eines Indexes als Benchmark wurde von Rat und Parlament verankert.

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