Schattenbanken-Regulierung, SFT-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. August 2015: Schattenbanken-Regulierung, SFT-Verordnung

Unmittelbar vor dem Ende der litauischen Ratspräsidentschaft konnte für die aus der Diskussion um die Regulierung von „Schattenbanken“ hervorgegangene Verordnung zur Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Verordnung) eine politische Einigung gefunden werden. Nach der Beendigung der sogenannten Trilogverhandlungen steht nur noch die formelle Annahme der SFT-Verordnung durch EU-Rat und EU-Parlament sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus. Der Entwurf beruht im Wesentlichen auf den Vorschlägen des Financial Stability Boards (FSB) und stellt der Sache nach eine „EMIR für Repo-Geschäfte“ dar. Besondere Bedeutung hatte für die Öffentlichen Banken die Hinwendung zu einer klaren Definition von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die nunmehr in Form einer eindeutigen und übersichtlichen Aufzählung solcher Geschäfte im Gesetzestext zu finden ist.
Der Text enthält darüber hinaus spezifische Anforderungen an die Transparenz bei Finanzinstrumenten, die als Sicherheit begeben werden, und deren Weiter-verwendung (re-use). Dabei ist zu begrüßen, dass eine Verletzung bestimmter Meldevorschriften der Verordnung nicht das zugrundeliegende Geschäft nach einzelstaatlichem Recht unwirksam macht.
In Ansehung eines Regelwerks für Haircuts wird nun der Abschluss der Arbeiten des FSB abgewartet, um die internationale Harmonisierung zu gewährleisten, bevor weitere Bestimmungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Weiterhin wird begrüßt, dass Meldevorschriften erst gestaffelt infolge der Umsetzung von Level-II-Maßnahmen (Delegierte und implementierende Rechtsakte) verpflichtend werden.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr