Schattenbanken-Regulierung, SFT-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. August 2015: Schattenbanken-Regulierung, SFT-Verordnung

Unmittelbar vor dem Ende der litauischen Ratspräsidentschaft konnte für die aus der Diskussion um die Regulierung von „Schattenbanken“ hervorgegangene Verordnung zur Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Verordnung) eine politische Einigung gefunden werden. Nach der Beendigung der sogenannten Trilogverhandlungen steht nur noch die formelle Annahme der SFT-Verordnung durch EU-Rat und EU-Parlament sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus. Der Entwurf beruht im Wesentlichen auf den Vorschlägen des Financial Stability Boards (FSB) und stellt der Sache nach eine „EMIR für Repo-Geschäfte“ dar. Besondere Bedeutung hatte für die Öffentlichen Banken die Hinwendung zu einer klaren Definition von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die nunmehr in Form einer eindeutigen und übersichtlichen Aufzählung solcher Geschäfte im Gesetzestext zu finden ist.
Der Text enthält darüber hinaus spezifische Anforderungen an die Transparenz bei Finanzinstrumenten, die als Sicherheit begeben werden, und deren Weiter-verwendung (re-use). Dabei ist zu begrüßen, dass eine Verletzung bestimmter Meldevorschriften der Verordnung nicht das zugrundeliegende Geschäft nach einzelstaatlichem Recht unwirksam macht.
In Ansehung eines Regelwerks für Haircuts wird nun der Abschluss der Arbeiten des FSB abgewartet, um die internationale Harmonisierung zu gewährleisten, bevor weitere Bestimmungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Weiterhin wird begrüßt, dass Meldevorschriften erst gestaffelt infolge der Umsetzung von Level-II-Maßnahmen (Delegierte und implementierende Rechtsakte) verpflichtend werden.

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