SFT-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

SFT-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Am 23. Dezember 2015 wurde die EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Änderung der SFT-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit schreitet die europäische Überwachung des Schattenbankensektors weiter voran.
Die Verordnung enthält im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT). Erstens müssen alle SFT an Transaktionsregister gemeldet werden. Ausgenommen hiervon sind Zentralbankgeschäfte. Zweitens müssen OGAW und AIF zukünftig Anleger darüber informieren, inwieweit SFT geschlossen werden. Letztlich müssen bei der Weiterverwendung von gestellten Sicherheiten die Risiken offengelegt und die vorherige Zustimmung des Sicherheitengebers eingeholt werden.
Die Verordnung gilt ab dem 12. Januar 2016 in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Ausgenommen von diesem Geltungszeitpunkt sind die Meldepflichten, die in Abhängigkeit des Inkrafttretens der noch zu erlassenden delegierten Rechtsakte der EU-Kommission wirksam werden. Die europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) ist mit der Verordnung bereits beauftragt, Vorschläge für diese delegierten Rechtsakte zu erarbeiten. Nach dem üblichen Verfahrensgang wird die Anwendung der Meldepflichten im Jahr 2018 erwartet. Die Regelungen zur Transparenz von OGAW und AIF finden frühestens ab dem 13. Januar 2017 Anwendung und die Regelungen für die Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten gelten ab 13. Juli 2016.
Bereits aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu begrüßen, dass ein Verstoß gegen die Pflichten bei der Weiterverwendung von Sicherheiten nicht die Unwirksamkeit des hinter der Weiterverwendung liegenden Geschäfts zur Folge hat. Verstöße gegen Meldepflichten und die Pflichten bei der Weiterverwendung von Sicherheiten können jedoch durch strenge verwaltungsrechtliche Sanktionen belegt werden (u. a. „naming and shaming“, Entzug oder der Aussetzung der Zulassung, empfindliche Bußgelder).

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