Sustainable Finance: Kommission unter Hochdruck – Schritte in der falschen Reihenfolge - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

25. Februar 2019: Sustainable Finance: Kommission unter
Hochdruck – Schritte in der falschen Reihenfolge

Disclosure-Verordnung und MiFID II
Nach den im Mai 2018 vorgelegten Legis-
lativvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans der EU-Kommission zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten nicht die sogenannte Taxonomie-Verordnung, sondern der Verordnungs-
vorschlag der EU-Kommission zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeit in Anlage- sowie Risikoprozessen (Disclosure) zum politisch am schnellsten behandelten Dossier.
Die Co-Gesetzgeber diskutieren aktuell eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Kredit-
institute sowie auf alle Finanzprodukte im Sinne der Verordnung und nicht nur solche, die als nach-
haltig vermarktet werden. Wir sehen die aktuell diskutierte gestaffelte Ausweitung („phase-in period“) aufgrund der Verknüpfung der Disclosure-VO mit den aktuell noch in Diskussion befind-
lichen Anforderungen zur Integration von Nachhaltigkeit in den Beratungsprozess (MiFID II), die auch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis Ende 2019 konsultiert wurden, kritisch.
Wir halten eine Überprüfungsklausel (Review) nach zwei Jahren für angemessen, um die Auswirkungen im Beratungsgeschäft auswerten zu können. Der politische Wille ist stark, die Disclosureund die Benchmarks-Verordnungen noch vor den Europawahlen fertigzustellen.

Taxonomie
Das Verfahren zur Taxonomie wird in dieser Legislatur nicht mehr zum Abschluss kommen. Der Rat diskutiert über die umfassenden Kompetenzen, die der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie übertragen werden müssten.
Gleichzeitig konsultierte die Technische Expertengruppe (TEG) der EU-Kommission bis Ende Februar 2019 bereits eine Konkretisierung (Level 2) der ersten zwei wirtschaftlichen Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel und für dessen Eindämmung gemäß Art. 5 der Taxonomie-Verordnung.
Wir kritisieren weiterhin die Reihenfolge. Die Taxonomie sollte durch Festlegung eines einheitlichen Verständnisses von Nachhaltigkeit den Rahmen für alle weiteren regulatorischen Maßnahmen bilden.

Non Financial Reporting: Integration von TCFD-Empfehlungen in die Leitlinien
Die EU-Kommission hat zudem am 20. Februar 2019 eine überarbeitete Fassung der Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen im Entwurf veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden ursprünglich als eine unverbindliche Orientierungshilfe für die Berichterstattung im Sinne der CSR-Richtlinie formuliert.
Mit dem Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung steht nun eine Anpassung dieser Leitlinien an die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanz-
stabilitätsrates im Vordergrund. Bei der Überarbeitung hat sich die EU-Kommission auf einen Bericht zur klimabezogenen Offenlegung der TEG bezüglich Sustainable Finance aus Januar 2019 gestützt.
In der Kommentierung zum TEG-Bericht haben wir uns für ein fundiertes sowie konsistentes Regel-
werk ausgesprochen, das eine ausgewogene Berichterstattung fördert. Dieses Ziel werden wir auch bei der Konsultation der Kommissionsleitlinien verfolgen. Die Konsultationsfrist endet am 20. März 2019.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr