Sustainable Finance: Kommission unter Hochdruck – Schritte in der falschen Reihenfolge - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

25. Februar 2019: Sustainable Finance: Kommission unter
Hochdruck – Schritte in der falschen Reihenfolge

Disclosure-Verordnung und MiFID II
Nach den im Mai 2018 vorgelegten Legis-
lativvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans der EU-Kommission zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten nicht die sogenannte Taxonomie-Verordnung, sondern der Verordnungs-
vorschlag der EU-Kommission zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeit in Anlage- sowie Risikoprozessen (Disclosure) zum politisch am schnellsten behandelten Dossier.
Die Co-Gesetzgeber diskutieren aktuell eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Kredit-
institute sowie auf alle Finanzprodukte im Sinne der Verordnung und nicht nur solche, die als nach-
haltig vermarktet werden. Wir sehen die aktuell diskutierte gestaffelte Ausweitung („phase-in period“) aufgrund der Verknüpfung der Disclosure-VO mit den aktuell noch in Diskussion befind-
lichen Anforderungen zur Integration von Nachhaltigkeit in den Beratungsprozess (MiFID II), die auch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis Ende 2019 konsultiert wurden, kritisch.
Wir halten eine Überprüfungsklausel (Review) nach zwei Jahren für angemessen, um die Auswirkungen im Beratungsgeschäft auswerten zu können. Der politische Wille ist stark, die Disclosureund die Benchmarks-Verordnungen noch vor den Europawahlen fertigzustellen.

Taxonomie
Das Verfahren zur Taxonomie wird in dieser Legislatur nicht mehr zum Abschluss kommen. Der Rat diskutiert über die umfassenden Kompetenzen, die der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie übertragen werden müssten.
Gleichzeitig konsultierte die Technische Expertengruppe (TEG) der EU-Kommission bis Ende Februar 2019 bereits eine Konkretisierung (Level 2) der ersten zwei wirtschaftlichen Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel und für dessen Eindämmung gemäß Art. 5 der Taxonomie-Verordnung.
Wir kritisieren weiterhin die Reihenfolge. Die Taxonomie sollte durch Festlegung eines einheitlichen Verständnisses von Nachhaltigkeit den Rahmen für alle weiteren regulatorischen Maßnahmen bilden.

Non Financial Reporting: Integration von TCFD-Empfehlungen in die Leitlinien
Die EU-Kommission hat zudem am 20. Februar 2019 eine überarbeitete Fassung der Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen im Entwurf veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden ursprünglich als eine unverbindliche Orientierungshilfe für die Berichterstattung im Sinne der CSR-Richtlinie formuliert.
Mit dem Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung steht nun eine Anpassung dieser Leitlinien an die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanz-
stabilitätsrates im Vordergrund. Bei der Überarbeitung hat sich die EU-Kommission auf einen Bericht zur klimabezogenen Offenlegung der TEG bezüglich Sustainable Finance aus Januar 2019 gestützt.
In der Kommentierung zum TEG-Bericht haben wir uns für ein fundiertes sowie konsistentes Regel-
werk ausgesprochen, das eine ausgewogene Berichterstattung fördert. Dieses Ziel werden wir auch bei der Konsultation der Kommissionsleitlinien verfolgen. Die Konsultationsfrist endet am 20. März 2019.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr