Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Januar 2016: Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS)

Die Joint Committee der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), die European Securities and Markets Authority (ESMA), die European Banking Authority (EBA) und die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) haben am 11. November 2015 ihren Vorschlag zu technischen Durchführungsbestimmungen (Draft regulatory technical standards – RTS) zur Diskussion gestellt. Die Konsultationsfrist endete am 29. Januar 2016.

Der Vorschlag enthält die Konkretisierung zum Inhalt und der Ausgestaltung, zur Aktualisierung, Überarbeitung und Veröffentlichung sowie zur Bereitstellung des Basisinformationsblattes (Key Information Document – KID) gemäß PRIIPs-Verordnung (Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte – PRIIPS).

Wir haben uns im Rahmen dieser Konsultation unter anderem erneut dafür eingesetzt, herauszustellen, dass Besonderheiten von einzelnen Produktklassen im Diskussionspapier weiterhin keine Berücksichtigung fanden. Dazu gehören beispielsweise Derivate, die zu Absicherungs- und nicht zu Anlagezwecken abgeschlossen werden. Ebenfalls haben wir die vorgeschlagene, jedoch nicht mehr zur Konsultation stehende, neue Methode zur Bestimmung des integrierten Risikoindikators (Summary Risk Indicator – SRI) kritisiert. Weiterhin ist vorzubringen, dass keine klare Regelung der PRIIPS-Verordnung zum Umgang mit Bestandsprodukten vorliegt.

Die ESAs müssen ihren finalen Vorschlag für RTS bis Ende März 2016 der EU-Kommission vorlegen. Ein folgender Delegierter Rechtsakt würde damit frühestens im Sommer 2016 vorliegen, was mit Blick auf die weitreichenden und komplexen Anforderungen sowie die Vielzahl der betroffenen Produkte keine ausreichende Rechtssicherheit und Zeit für die technische Umsetzung bis zum Inkrafttreten des Gesetztes am 30. Dezember 2016 ließe. Daher werden die Stimmen im Markt lauter, die sich für eine Verschiebung der PRIIPs-Anwendung aussprechen.

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