Verschiebung von MiFID II - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Verschiebung von MiFID II

Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2016 ihren Vorschlag für die Verschiebung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der MiFIR vorgelegt. Danach soll die Anwendung um zwölf Monate auf den 3. Januar 2018 verschoben werden. Dieser Schritt entspricht den Erwartungen des Marktes aufgrund der vorab öffentlich gewordenen Signale aus Brüssel.

Wir halten die Verschiebung für absolut geboten. Allerdings gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. So sollen die nationalen Gesetzgeber ihre Umsetzungsgesetze weiterhin schon Mitte 2016 vorlegen. Grundlegende Regeln auf europäischer Ebene sind aber noch nicht verabschiedet. Damit sind die nächsten Inkonsistenzen bereits vorprogrammiert. Es muss jetzt eine Lösung gefunden werden, die eine gut getaktete Verfahrensweise verspricht und am Ende auch der Finanzbranche genug Zeit lässt, die Regeln sauber umzusetzen.

Wir halten darüber hinaus auch eine Verschiebung der PRIIPs-Verordnung für zwingend, da auch hier materielle Bezüge zur MiFID II bestehen. Dies gilt insbesondere für einen konsistenten Ausweis der Kosten gegenüber Retailkunden und für die Frage, an welche Kunden sich das betreffende Produkt richtet (Festlegung des Verbrauchertyps bzw. Zielmarkts).

Wir regen zudem an, die Erfahrungen aus der MiFID-II-Umsetzung positiv zu nutzen. Schließlich muss perspektivisch darüber nachgedacht werden, wie die Prozesse zur Umsetzung von Regulierung fundamental verbessert werden können. In Brüssel wird derzeit über Verbesserungspotenzial für das europäische Finanzaufsichtssystem nachgedacht. Diese Chance sollte gut genutzt werden.

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