Vertrieb von Bail-in-Produkten unter MiFID - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. Juni 2016: Vertrieb von Bail-in-Produkten unter MiFID

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 2. Juni 2016 ein Statement veröffentlicht, welches sich mit den Anforderungen an den Vertrieb von Finanzinstrumenten auseinandersetzt. Der Hintergrund ist die Anwendung der Regelungen der Banking Recovery and Resolution Directive (Bankenabwicklungsrichtlinie 2014/59/EU). In der deutschen Umsetzung, vor allem durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), wurden dabei eine Reihe von Produkten einem gesetzlichen Nachrang für den Fall des „Bail-in“ unterworfen.

Die Europäische Aufsicht leitet daraus mit Blick auf die MiFID I sehr weitreichende Anforderungen ab. So sollen auch Kunden, die ein betroffenes Produkt in der Vergangenheit erworben haben, über diese Neuregelung informiert werden. Eine solche Nachinformationsverpflichtung ist dem deutschen Recht jedoch fremd und auch das Statement selbst bietet keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der vertreibenden Stellen oder der Emittenten. Für die Information der Kunden im Neugeschäft hatten unsere Mitglieder die relevanten Dokumente deutlich vor der ESMA-Veröffentlichung entsprechend angepasst.

Die EU-Kommission hat zudem die Lücken in den Regulatorischen Technischen Standards (RTS) und den Durchführungsstandards geschlossen. Inzwischen sind damit die wesentlichen Level-II-Akte von der Kommission, mit Ausnahme der RTS 20 und RTS 21, veröffentlicht. Bei vielen Rechtsakten läuft jedoch noch die Konsultationsfrist für Rat und Parlament, sodass eine finale Fassung noch immer nicht gegeben ist. Ein aussagekräftiges Bild des Level II ist jedoch wiederum Anknüpfungspunkt für das angekündigte Umsetzungsgesetz zur MiFID II, das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Bei Redaktionsschluss war der für Sommer angekündigte Referentenentwurf dementsprechend noch nicht veröffentlicht. Aus unserer Sicht wird sich dies negativ auf die gewährten Konsultationsfristen auswirken.

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