Zum Aktionsplan der Europäischen Kapitalmarktunion - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Zum Aktionsplan der Europäischen Kapitalmarktunion

Die Europäische Kapitalmarktunion ist das Leuchtturmprojekt der EU-Kommission unter Präsident Juncker und mit diesem für Finanzmarktkommissar Lord Hill. Im Anschluss an das Grünbuch vom Februar 2015 hat die Kommission am 30. September 2015 ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion veröffentlicht, der die folgenden sechs Hauptziele nennt: Zum einen die Ebnung des Weges zum Wachstum durch Finanzierung von Innovationen, Start-Ups und nicht börsennotierten Unternehmen; zum anderen die Erleichterung des Zugangs zu regulierten Märkten sowie langfristiges und nachhaltiges Investieren, insbesondere in Infrastruktur. Dazu wird die Anwerbung privaten Kapitals sowohl institutioneller als auch von Kleinanlegern, die Stärkung der Kreditvergabekapazität der Banken und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen angestrebt. Damit sollen grenzüberschreitende Kapitalflüsse verstärkt und der Binnenmarkt für Kapital vollendet werden. Insbesondere sollen ferner der Zugang von KMU zur Finanzierung erleichtert und Beiträge zur Finanzstabilität geleistet werden.
Die Maßnahmenschwerpunkte liegen zunächst im gesetzgeberischen Bereich bei der Entwicklung eines EU-Regelwerks für Verbriefungen sowie einer Verbes-serung der Finanzierungsbedingungen durch die Überarbeitung des Prospektrechts. Außerdem hat sich die Kommission vorgenommen, sich europäischen Standards für gedeckte Schuldverschreibungen und der Praktikabilität der Risiko- und Wagniskapitalfinanzierung zu widmen. Daneben finden bereits Arbeiten an standardisierten Lösungen für einen europaweiten Zugang zu KMU-Unternehmens- und Kreditdaten statt. Langfristige Infrastrukturfinanzierung soll durch Definitionen für eine Asset-Klasse Infrastruktur und für Infrastruktur-Projektgesellschaften unterstützt werden, verbunden mit gewissen Eigenkapital-Privilegierungen.
Darüber hinaus umfasst der Aktionsplan auch längerfristige Projekte. In einem separaten Grünbuch soll die Stimulierung des Retail-Segments thematisiert werden. Es ist geplant, die bis heute anhaltende Fragmentierung des Insolvenz- und des Steuerrechts zum Zwecke der Förderung grenzüberschreitender Kapitalflüsse abzubauen.
Wir begrüßen die Absicht der Kommission, den Schwerpunkt jedoch nicht nur auf neue Gesetzgebung, sondern auf die Förderung bewährter Praktiken zu legen. Denn marktbasierte Lösungen spielen eine entscheidende Rolle, wie zum Beispiel der Schuldscheindarlehens-Markt im Hinblick auf die Privatplazierungen verdeutlicht. Ganz wesentlich ist für uns, dass die Kommission im Aktionsplan die Bedeutung der bankbasierten Finanzierung für die Wirtschaft anerkennt. Bei der Infrastrukturfinanzierung sind die öffentlichen Banken aufgrund ihrer Expertise auf die-sem Gebiet die profunden Ansprechpartner der EU-Institutionen.
Im jetzigen Stadium lassen sich die folgenden Schlüsse ziehen: Die Integration der Kapitalmärkte hat mit Blick auf die Gründungsverträge der EU, ihre Grundfreiheiten und die heutige wirtschaftliche Situation ihre Berechtigung. Die Kapitalmarktunion wird aber keine Revolution der bisherigen Gegebenheiten sein. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen als einer der Hauptmotivationen der Initiative sind derzeit noch keine Wundermittel in Sichtweite.
In Betracht der umfassenden Zielsetzung des Projektes Kapitalmarktunion stellt die Kommission allerdings einen äußerst ambitionierten Zeitplan für eine Vielzahl von regulatorischen Einzelmaßnahmen auf. Grundsätzlich sollte gelten: „Qualität vor Zeitplan“.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr