Recht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Recht

Der Bereich Recht befasst sich im Wesentlichen mit aktuellen bankrechtlichen Themen. Er verfolgt und begleitet die nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Hierbei stehen die Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft im Vordergrund. Insbesondere die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte bestimmen die aktuelle Gremienarbeit. Auch die nationale Gesetzgebung steht im Fokus der Betreuung. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Europäische Beihilferecht einschließlich seiner seit der Wirtschafts- und Finanzkrise verabschiedeten speziellen beihilferechtlichen Regelungen für Banken. Darüber hinaus befasst sich der Rechtsbereich mit dem Tarif- und Arbeitsrecht.
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28. Februar 2019 : Tarifrunde 2019

Am 15. Februar 2019 haben wir die Gehaltstarifverhandlungen gemeinsam mit dem AGV Banken und den Gewerkschaften zur Tarifrunde 2019 aufgenommen. Wir verhandeln für rund 190.000 Beschäftigte der privaten und öffentlichen Banken.

1. Februar 2019 : Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)

Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit müssen wir damit rechnen, dass sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Rechtsordnungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr verstärken wird. Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt.

12. Oktober 2018 : Kollektive Rechtsdurchsetzung

1. Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern („EU-Verbandsklage“) hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am 12. Oktober 2018 einen Berichtsentwurf veröffentlicht, über den in der Ausschusssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden soll. Die Plenarabstimmung hierzu wird im Januar 2018 erfolgen. Wie bereits bei dem zum 1. November 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage soll die EU-Verbandsklage Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, gegenüber Unternehmen Individualansprüche gerichtlich durchzusetzen.

20. September 2018 : Evaluierung der Einlagensicherungsrichtlinie durch EBA-Taskforce on Deposit Guarantee Schemes

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Juni 2018 unter dem Standing Committee on Resolution (ResCo) eine Arbeitsgruppe für die die Einlagensicherungsrichtlinie betreffenden Themen, die ResCo Task Force on Deposit Guarantee Schemes (TFDGS), gegründet. Die vorgesehene Amtsdauer der TFDGS beträgt zwei Jahre.

30. Juli 2018 : Vergleichswebsitesverordnung

Die Vergleichswebsitesverordnung ist am 24. Juli 2018 in Kraft getreten. Durch die Vergleichswebsites soll Verbrauchern ein Vergleich unter anderem der Entgelte, die für die maßgeblichen Zahlungskontendienste berechnet werden, des Geldautomaten und des Filialnetzes ermöglicht werden.

6. Juli 2018 : Regulierung der Restschuldversicherung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Auftrag des Finanzausschusses des Bundestages das Lebensversicherungs-
reformgesetz zum Stichtag 1. Januar 2018 bewertet. In dem am 28. Juni 2018 veröffentlichten Evaluierungsbericht werden in einem Eckpunktepapier weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Diese umfassen auch die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels für Restschuldversicherungen.

25. Mai 2018 : EDIS

Bei den Diskussionen zur europäischen Einlagensicherung EDIS sind unter bulgarischer Präsidentschaft bisher keine Fortschritte in der technischen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zur Stärkung der Bankenunion erreicht worden. Positiv bewerten wir, dass in der letzten Sitzung im Mai 2018 erstmalig das Thema Liquiditätsunterstützung in Form einer verpflichtenden Kreditvergabe auf Basis eines Papiers der Ratspräsidentschaft erörtert wurde.

17. Mai 2018 : Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 9. Mai 2018 sieht vor, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände gegenüber Unternehmen anspruchsbegründende Voraussetzungen für spätere individuelle Klagen von Verbrauchern gerichtlich feststellen lassen können. Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ansprüche mit verjährungshemmender Wirkung in ein Klageregister eintragen zu lassen.

1. Februar 2018 : EDIS

Die Arbeiten zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) dürften in diesem Jahr wieder an Fahrt aufnehmen. Auf europäischer Ebene plant das Parlament über den ECON- Berichtsentwurf bis Ende 2018 final abzustimmen und im Rat werden die technischen Beratungen unter bulgarischer Ratspräsidentschaft entlang der Roadmap vom Juni 2016 fortgeführt. Auf nationaler Ebene bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung unter einem neuen Finanzminister positionieren wird.

4. Oktober 2017 : Europäische Einlagensicherung – Aktuelle Ent-wicklungen

Anfang Oktober 2017 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion veröffentlicht. In dieser schlägt sie im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag vom November 2015 einen leicht modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung eines „European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) vor und hofft damit, die schleppenden Diskussionen im EU-Parlament und im EU-Rat voranzubringen.

17. August 2017 : Institutsvergütungsverordnung

Am 3. August 2017 veröffentlichte die BaFin nach mehren Verzögerungen die novellierte Institutsvergütungsverordnung. Sie setzt im Wesentlichen die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA um. Besonders hervorzuheben sind hierbei...

24. Mai 2017 : Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 22. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Das Gesetz wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Es soll am 26. Juni 2017 in Kraft treten. Der Bußgeldkatalog wird erheblich erweitert und die Bußgelder werden deutlich erhöht. Es werden Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte eingeführt.

19. Mai 2017 : Europäische Kommission fördert Privatplatzierungsmarkt

Die Abgeltungsteuer könnte im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 ein zentrales Thema werden. Kritiker bemängeln, sie sei nicht gerecht, da mit ihr auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne ein Steuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer fällig wird. Andere Einkünfte unterliegen dem progressiven Steuersatz von bis zu 42 Prozent.

17. Mai 2017 : Nationales Begleitgesetz Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 das europäische Datenschutzrecht harmonisieren und aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung zum zentralen Regelwerk über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das deutsche Datenschutzrecht wird zukünftig diese Vorgaben ergänzen beispielsweise konkretisieren, soweit in der Verordnung keine abschließenden Regelungen getroffen sind oder eine Öffnungsklausel besteht.

17. April 2017 : Videoidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Am 10. April 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Anforderungen an Videoidentifizierungsverfahren in einem neuen Rundschreiben (3/2017) konkretisiert. Es tritt am 15. Juni 2017 in Kraft.
Die zu identifizierende Person muss ihr Einverständnis mit der Identifizierung und den damit verbundenen Aufzeichnungen erklären.

7. April 2017 : Verabschiedung der 9. GWB-Novelle

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist abgeschlossen. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 9. März 2017 verabschiedet hat, hat der Bundesrat am 31. März 2017 zugestimmt. Mit dem Inkrafttreten – einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – ist in Kürze zu rechnen.

5. April 2017 : Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht sind unter anderem die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen verschärft worden. Wir konnten einige nachträgliche Korrekturen des Umsetzungsgesetzes erreichen. Nunmehr sind Erleichterungen für Darlehensverträge vorgesehen, die dem Bau oder der Renovierung einer Wohnimmobilie dienen.

6. März 2017 : Arbeitsrechtliche Entscheidungen

Das Arbeitsrecht unterliegt einer permanenten Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Mit unserer jährlichen Zusammenstellung informieren wir Sie über die Leitsätze und Kernaussagen wichtiger Entscheidungen des BAG und weisen auch auf maßgebliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) oder anderer Gerichte hin.

22. Februar 2017 : Institutsvergütungsverordnung

Die neue Institutsvergütungsverordnung wird die Anforderungen an die Ausgestaltung von Vergütungssystemen in Kreditinstituten ab dem 1. März 2017 weiter konkretisieren und verschärfen. Wesentliche Änderungen wurden in der Abgrenzung von variabler zu fixer Vergütung, bei den Bestimmungen zu Abfindungszahlungen sowie der nachträglichen Berücksichtigung von Fehlverhalten von Mitarbeitern vorgenommen.

14. Februar 2017 : Vergaberecht – Veröffentlichung der Unterschwel-lenvergabeordnung

Am 7. Februar 2017 ist die amtliche Fassung der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Es handelt sich bei der UVgO um eine Verfahrensordnung, nicht um eine Rechtsverordnung. Die Verordnung entfaltet aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit.

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Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

6. Mai 2019: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK): Förderbanken 2019

Die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) stellt die Förderbanken des Bundes und der Länder in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Ausgabe, die wir zum zweiten Mal als Mitherausgeber unterstützt haben. mehr