Nationales Begleitgesetz Datenschutzgrundverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Mai 2017: Nationales Begleitgesetz Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 das europäische Datenschutzrecht harmonisieren und aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung zum zentralen Regelwerk über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das deutsche Datenschutzrecht wird zukünftig diese Vorgaben ergänzen beispielsweise konkretisieren, soweit in der Verordnung keine abschließenden Regelungen getroffen sind oder eine Öffnungsklausel besteht.
Es ist ein wesentliches Ziel des deutschen Gesetzgebungsverfahrens, Vorschriften aus dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zu übernehmen, um das bestehende Datenschutzniveau zu erhalten. So sollten beispielsweise die Voraussetzungen für die Meldung von Negativdaten an die SCHUFA AG (§ 28a BDSG alt) beibehalten werden. Da dies europarechtlich nicht möglich war, sind nun die abfragenden Institute verpflichtet, nur solche SCHUFA-Daten zu verwenden, die die dort genannten Vorgaben erfüllen. Auch die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz wurden weitestgehend übernommen. Die Beibehaltung bestehender praktikabler Regelungen war auch ein wesentliches Votum in unseren Stellungnahmen.
Der Bundesrat hat dem Entwurf des nationalen Begleitgesetzes (DSAnpUG-EU) am 12. Mai 2017 zugestimmt, mit dem auch das BDSG novelliert wird. Es wird zeitgleich mit der Verordnung am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Eine Überarbeitung der Landesdatenschutzgesetze hat noch zu erfolgen.

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Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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