Nationales Begleitgesetz Datenschutzgrundverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Mai 2017: Nationales Begleitgesetz Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 das europäische Datenschutzrecht harmonisieren und aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung zum zentralen Regelwerk über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das deutsche Datenschutzrecht wird zukünftig diese Vorgaben ergänzen beispielsweise konkretisieren, soweit in der Verordnung keine abschließenden Regelungen getroffen sind oder eine Öffnungsklausel besteht.
Es ist ein wesentliches Ziel des deutschen Gesetzgebungsverfahrens, Vorschriften aus dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zu übernehmen, um das bestehende Datenschutzniveau zu erhalten. So sollten beispielsweise die Voraussetzungen für die Meldung von Negativdaten an die SCHUFA AG (§ 28a BDSG alt) beibehalten werden. Da dies europarechtlich nicht möglich war, sind nun die abfragenden Institute verpflichtet, nur solche SCHUFA-Daten zu verwenden, die die dort genannten Vorgaben erfüllen. Auch die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz wurden weitestgehend übernommen. Die Beibehaltung bestehender praktikabler Regelungen war auch ein wesentliches Votum in unseren Stellungnahmen.
Der Bundesrat hat dem Entwurf des nationalen Begleitgesetzes (DSAnpUG-EU) am 12. Mai 2017 zugestimmt, mit dem auch das BDSG novelliert wird. Es wird zeitgleich mit der Verordnung am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Eine Überarbeitung der Landesdatenschutzgesetze hat noch zu erfolgen.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr