4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

5. Juni 2015: 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Die 4. Europäische-Anti-Geldwäscherichtlinie bringt einige Neuerungen mit sich. So sollen eingetragene Gesellschaften sowie sonstige juristische Personen präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Berechtigten vorhalten. Diese Informationen sollen in einem zentralen Register in jedem Mitgliedstaat aufbewahrt werden. Wir begrüßen diese Vorgaben, da sie den Kreditinstituten eine wichtige Informationsquelle bei der Erfüllung ihrer kundenbezogenen Sorgfaltspflichten zur Verfügung stellen. Auch die künftige Ermittlung von Drittländern mit strategischen Mängeln in ihren nationalen Geldwäschebekämpfungssystemen durch die EU-Kommission bewerten wir positiv, da sie die Analyse von Risiken durch die nach der Richtlinie Verpflichteten erleichtert. Schließlich wird klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Angelegenheit des öffentlichen Interesses im Rahmen des Datenschutzrechts anzusehen ist.
Bei der Behandlung von politisch exponierten Personen unterscheidet der Wortlaut der neuen Richtlinie nicht mehr zwischen inländischen und ausländischen Personen. Eine solche Unterscheidung ist nach bisher aktuellem Recht möglich. Hier wäre es sinnvoll, wenn der der gesamten überarbeiteten Richtlinie zugrundeliegende risikobasierte Ansatz eine Differenzierung im Einzelfall zuließe. Zu erwähnen ist zudem die deutliche Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten der neuen EU-Anti-Geldwäscherichtlinie.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr