Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Mai 2017: Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 22. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Das Gesetz wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beraten.
Es soll am 26. Juni 2017 in Kraft treten. Der Bußgeldkatalog wird erheblich erweitert und die Bußgelder werden deutlich erhöht. Es werden Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte eingeführt.
Kritisch sehen wir, dass künftig keine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen politisch exponierten Personen getroffen werden soll. Dies ist bisher unter dem Gesichtspunkt des risikoorientierten Vorgehens möglich. Wenn künftig alle politisch exponierten Personen bei den nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten verstärkte Kundensorgfaltspflichten auslösen, ist ein erheblicher Mehraufwand zu befürchten, ohne dass dies die Risikominderung verbessern dürfte. Die Einstufung als politisch exponierte Person kann insbesondere zusammen mit einer weiteren neuen Vorgabe zu erheblichem Mehraufwand führen: Bereits jetzt ist abzuklären, ob der Kunde für sich selbst handelt, oder ob es einen anderen wirtschaftlich Berechtigten gibt.
Neu ist, dass, wenn kein wirtschaftlich Berechtigter zu ermitteln ist, der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Kunden als wirtschaftlich Berechtigter gilt. Sollte bei solchen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten auch geprüft werden müssen, ob es sich um politisch exponierte Personen handelt, dürfte sich die Zahl der Kunden, die als solche mit erhöhtem Risiko einzustufen wären, vervielfachen.
Positiv einzuschätzen ist, dass künftig auch weitere Identifizierungsverfahren zugelassen werden sollen. Dies ist wichtig für Innovationen im Rahmen der Digitalisierung, die besseren Service für Kunden ermöglichen. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu strukturiert wird.

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Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr