Verabschiedung der 9. GWB-Novelle - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. April 2017: Verabschiedung der 9. GWB-Novelle

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen ist abgeschlossen. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 9. März 2017 verabschiedet hat, hat der Bundesrat am 31. März 2017 zugestimmt. Mit dem Inkrafttreten – einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – ist in Kürze zu rechnen.
Mit der Novelle wird die Richtlinie 2014/104/EU über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen umgesetzt. Da die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 27. Dezember 2016 abgelaufen ist, hat der deutsche Gesetzgeber das Inkrafttreten des Gesetzes zweigeteilt.
Die neuen Vorschriften zum Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung finden mit Wirkung zum 27. Dezember 2016 Anwendung, während die anderen Vorschriften der GWB-Novelle am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Zudem regelt eine Übergangsvorschrift, dass die neuen Vorschriften zum Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung auf Schadensersatzansprüche, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind, anwendbar sind.
Entsprechend der Vorgaben der Richtlinie werden die Verjährungsvorschriften ausgeweitet und Beginn, Hemmung und Mindestverjährungsfrist (fünf Jahre) im GWB geregelt. Die neuen Verjährungsvorschriften gelten auch für vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche, zum Beispiel wegen eines Verstoßes gegen eine Verfügung der Kartellbehörde, die am Tag des Inkrafttretens der 9. GWB-Novelle noch nicht verjährt war.
Erhebliche Auswirkungen auf zukünftige zivilrechtliche Schadensersatzprozesse können die neuen, umfangreichen Offenlegungsvorschriften für Dokumente der Wettbewerbsbehörden haben. Dabei nähert sich das deutsche und europäische Recht immer mehr in Richtung angloamerikanischer Rechtstradition. Dies sehen wir kritisch. Zu begrüßen ist aus unserer Sicht, dass keine neuen Musterklagemöglichkeiten eingeführt werden. Aus unserer Sicht sind die bestehenden ausreichend.
Insgesamt ist festzuhalten, dass sich mit der 9. GWB-Novelle das Risiko auf Inanspruchnahme auf Schadensersatz – neben dem ebenfalls bestehenden Bußgeldrisiko – bei kartellrechtswidrigem Verhalten erheblich erhöhen wird.

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