Abbau von Iran-Sanktionen – Implementation Day - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Januar 2016: Abbau von Iran-Sanktionen – Implementation Day

Am 14. Juli 2015 hatten sich die E3+3 Staaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) mit dem Iran auf einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) geeinigt. Danach lässt der Iran die Einführung technischer Beschränkungen und Kontrollmechanismen zu, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug sollen gegen den Iran verhängte Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Der Aktionsplan gibt einen konkreten zeitlichen Ablauf vor. Am so genannten Adoption Day, dem 18. Oktober 2015, sind die Verpflichtungen aus dem JCPoA in Kraft getreten. An diesem Tag haben die USA und die EU verschiedene Rechtsakte erlassen bzw. angekündigt, die die geplanten Sanktionserleichterungen bezeichnen. In Kraft treten sollten die Sanktionserleichterungen jedoch erst am Implementation Day, das heißt an dem Tag, an dem die Internationale Atomenergie-Behörde der Vereinten Nationen bestätigt, dass Iran hinsichtlich seines Atomprogramms die Maßnahmen nach dem JCPoA getroffen hat, was am 16. Januar 2016 geschah. An diesem Tag haben die EU und das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Verhängung und Durchführung von Sanktionen in den USA verantwortlich ist, erläuternde Dokumente veröffentlicht.

Jedoch werden nicht alle Sanktionen aufgehoben. Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass EU und USA nicht einheitlich vorgehen. Die EU hebt die Wirtschafts- und Finanzsanktionen auf, die sie im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt hat. Dadurch werden eine Reihe von Geschäften grundsätzlich möglich, einige nach Genehmigung. Die Sanktionen im Hinblick auf die Menschenrechtssituation im Iran, die Unterstützung von Terrorismus sowie Sanktionen bezüglich Waffen und Raketentechnologie bleiben bestehen.

Die USA haben vor allem atombezogene „secondary sanctions“ aufgehoben. Solche Sanktionen richten sich gegen Nicht-US-Personen im Hinblick auf ein bestimmtes Verhalten mit Bezug zum Iran außerhalb der US-Rechtsordnung und ohne Beteiligung von US-Personen. Bis auf wenige Ausnahmen müssen US-Personen daher weiterhin die US-Sanktionen gegenüber dem Iran beachten.

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