Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur 4. EU-Anti-Geldwäscherechtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. August 2016: Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur 4. EU-Anti-Geldwäscherechtlinie

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2017 einen Vorschlag zur Änderung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (4. AMLD) vorgelegt. Danach soll bei sogenannten passiven Non-Financial Entities (NFEs) der Schwellenwert zur Ermittlung von wirtschaftlichen Eigentümern von bisher 25 auf zehn Prozent gesenkt werden. Eine solche Vorgabe führt zu deutlich erhöhten Prüf- und Dokumentationspflichten.

Wir sprechen uns gegen eine Absenkung des Schwellenwerts aus, da Verpflichtete nach dem bestehenden risikobasierten Ansatz bereits geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, wenn sie von Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgehen müssen. Ferner sollen künftig bereits auf Ebene der Richtlinie die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Kunden aus Hochrisikoländern festgelegt werden.

Weiter sollen in den Mitgliedstaaten nationale zentrale Register oder Datenabrufsysteme eingeführt werden, die die Identifizierung der jeweiligen Zahlungskontoinhaber erlaubt. Der Änderungsvorschlag sieht weiter vor, den Schwellenwert für die Identifizierung von Kunden einer Guthabenkarte auf 150 Euro herabzusetzen. Außerdem sollen Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen als Verpflichtete in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Schließlich soll die Umsetzungsfrist der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie auf den 1. Januar 2017 vorgezogen werden.

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