Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

6. März 2017: Arbeitsrechtliche Entscheidungen

Das Arbeitsrecht unterliegt einer permanenten Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Mit unserer regelmäßigen Zusammenstellung informieren wir Sie über die Leitsätze und Kernaussagen wichtiger Entscheidungen des BAG und weisen auch auf maßgebliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) oder anderer Gerichte hin.

Besonders hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen des Gerichts zur Frage der Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn oder auch zur Unverbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers, die gegen das billige Ermessen i.S.d. § 106 GewO verstoßen. Des Weiteren ist, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung und des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes, auf die Rechtsprechung zur Überwachung von Beschäftigten hinzuweisen. So entschied das BAG, dass Erkenntnisse aus der Verwendung eines Software-Keyloggers einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn dieser ohne den begründeten Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung eingesetzt wurde.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr