Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Februar 2019: Das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)

Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit müssen wir damit rechnen, dass sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Rechtsordnungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr verstärken wird. Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt. Das zeigt sich vor allem darin, dass verbraucherrechtliche Maßstäbe auf den unternehmerischen Rechtsverkehr übertragen werden.
Gerade im Finanzsektor wirken sich die AGB-rechtlichen Beschränkungen negativ auf die Finanzierung von innovativen und herausfordernden Geschäftsmodellen aus. Deshalb werden vermehrt Verträge nach ausländischem Recht abgeschlossen. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes ist diese Tendenz zu beobachten.
Die Bundesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.
Wir haben zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier verfasst und uns der „Frankfurter Initiative“ weiterer Wirtschaftsverbände angeschlossen, um die Modernisierung des AGB-Rechts mitzugestalten und voranzutreiben.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr