Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Februar 2019: Das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)

Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit müssen wir damit rechnen, dass sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Rechtsordnungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr verstärken wird. Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt. Das zeigt sich vor allem darin, dass verbraucherrechtliche Maßstäbe auf den unternehmerischen Rechtsverkehr übertragen werden.
Gerade im Finanzsektor wirken sich die AGB-rechtlichen Beschränkungen negativ auf die Finanzierung von innovativen und herausfordernden Geschäftsmodellen aus. Deshalb werden vermehrt Verträge nach ausländischem Recht abgeschlossen. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes ist diese Tendenz zu beobachten.
Die Bundesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.
Wir haben zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier verfasst und uns der „Frankfurter Initiative“ weiterer Wirtschaftsverbände angeschlossen, um die Modernisierung des AGB-Rechts mitzugestalten und voranzutreiben.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr