Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Februar 2019: Das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)

Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit müssen wir damit rechnen, dass sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Rechtsordnungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr verstärken wird. Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt. Das zeigt sich vor allem darin, dass verbraucherrechtliche Maßstäbe auf den unternehmerischen Rechtsverkehr übertragen werden.
Gerade im Finanzsektor wirken sich die AGB-rechtlichen Beschränkungen negativ auf die Finanzierung von innovativen und herausfordernden Geschäftsmodellen aus. Deshalb werden vermehrt Verträge nach ausländischem Recht abgeschlossen. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes ist diese Tendenz zu beobachten.
Die Bundesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.
Wir haben zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier verfasst und uns der „Frankfurter Initiative“ weiterer Wirtschaftsverbände angeschlossen, um die Modernisierung des AGB-Rechts mitzugestalten und voranzutreiben.

Publikationen

23. August 2019: Positionen zur Finanzierung einer modernen Infrastruktur

Eine moderne Infrastruktur sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland und muss daher auch Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsberatungen sein. mehr

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr