Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Februar 2019: Das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)

Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit müssen wir damit rechnen, dass sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Rechtsordnungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr verstärken wird. Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt. Das zeigt sich vor allem darin, dass verbraucherrechtliche Maßstäbe auf den unternehmerischen Rechtsverkehr übertragen werden.
Gerade im Finanzsektor wirken sich die AGB-rechtlichen Beschränkungen negativ auf die Finanzierung von innovativen und herausfordernden Geschäftsmodellen aus. Deshalb werden vermehrt Verträge nach ausländischem Recht abgeschlossen. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes ist diese Tendenz zu beobachten.
Die Bundesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.
Wir haben zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier verfasst und uns der „Frankfurter Initiative“ weiterer Wirtschaftsverbände angeschlossen, um die Modernisierung des AGB-Rechts mitzugestalten und voranzutreiben.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

Publikationen

28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr