Datenschutzrecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Juli 2014: Datenschutzrecht

Ziel des Gesetzes soll es zum einen sein, den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu verbessern. Zu diesem Zweck soll ein Verbandsklagerecht in Bezug auf datenschutzrechtliche Verstöße eingeführt werden. Zum anderen soll verständlicher geregelt werden, welche Formanforderungen die Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in Verbraucherverträgen, vereinbaren können. Um diese Ziele zu erreichen, enthält der Gesetzentwurf unter anderem folgende Regelungen:

Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)

Nach dem Unterlassungsklagengesetz haben anspruchsberechtigte Stellen (z. B. Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern) einen Unterlassungsanspruch, wenn ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. So kann zum Beispiel die Verwendung von vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungen verhindert werden, die nicht den Anforderungen des BDSG entsprechen. Es ist jedoch unklar, ob die anspruchsberechtigten Stellen auch dann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn ein Unternehmer in anderer Weise als durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Diese Frage soll durch eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes insofern geklärt werden, als datenschutzrechtliche Vorschriften ausdrücklich in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden.

Änderung im AGB-Recht

Der Gesetzentwurf weist darauf hin, dass sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die im Internet geschlossen werden, häufig Klauseln finden, die für Kündigungen und andere Erklärungen des Verbrauchers die Schriftform vorsehen. Verbraucher meinen dann – so der Gesetzentwurf – meist, dass sie die Erklärung nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift abgeben können. Sie wissen nicht, dass nach den Auslegungsregelungen in § 127 Abs. 2 und 3 BGB hierfür die Textform (E-Mail oder Telefax) ausreicht. Um dieses Missverständnis zu vermeiden und die Rechtsstellung der Verbraucher zu verbessern, soll künftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen von Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, wirksam nur noch Textform vereinbart werden können.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr