Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung/ Neufassung des § 104 InsO - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

6. Februar 2017: Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung/ Neufassung des § 104 InsO

Der Gesetzgeber hat Ende Dezember 2016 das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung mit Wirkung für das vertragliche Netting bereits zum 10. Juni 2016 verabschiedet. Zuvor hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Juni 2016 am Tag des BGH-Urteils zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte eine Allgemeinverfügung mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2016 erlassen. Danach waren Netting-Vereinbarungen weiterhin vereinbarungsgemäß abzuwickeln.

Mit dieser Allgemeinverfügung war die BaFin Unsicherheiten begegnet, die infolge des Urteils im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Anerkennung der Netting-Vereinbarungen in Rahmenverträgen für Finanztermingeschäfte entstanden waren. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber § 104 InsO konkretisiert, präzisiert und unter anderem ausdrücklich klargestellt, dass eine Vorverlagerung des Beendigungs- und Berechnungszeitpunkts für das vertragliche Netting vor Verfahrenseröffnung zulässig ist.

Die Bedenken aus unserer Stellungnahme zum BGH-Urteil wurden im Kern aufgegriffen und im Wesentlichen einer angemessenen Lösung zugeführt. Die Neufassung des § 104 InsO soll mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit vertraglicher Netting-Klauseln gewährleisten.

Derzeit erarbeitet eine BdB/VÖB-Arbeitsgruppe eine Ergänzungsvereinbarung zum Deutschen Rahmenver-trag für Finanztermingeschäfte, die den neuen § 104 InsO und das neue gesetzliche Leitbild abbilden soll. Einzelne Regelungen werden darüber hinaus modernisiert.

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