Entwurf des BMJV zur Verordnung über Verbraucherschlichtungsstellen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. August 2016: Entwurf des BMJV zur Verordnung über Verbraucherschlichtungsstellen

Am 27. Mai 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Entwurf einer Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV) und ihr Verfahren vorgelegt. Der Entwurf regelt insbesondere Organisation und Verfahren der beiden behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen.

Voraussetzung für eine Anerkennung ist insbesondere, dass Organisation und Verfahren der anzuerkennenden Schlichtungsstelle denjenigen einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle entsprechen. Seine Grundlage findet der Entwurf im Unterlassungsklagengesetz, das mit dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung vom 19. Februar 2016 entsprechend angepasst wurde.
Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen sind danach nur zuständig, wenn eine anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle nicht angerufen werden kann. Unsere Schlichtungsstelle gilt gesetzlich bis zu ihrer Anerkennung, längstens bis zum 1. Februar 2017 als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle.

Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem für die Ablehnung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eine Frist von drei Wochen vor und für die Übermittlung eines Schlichtungsvorschlags im Fall der Zulässigkeit eines Schlichtungsverfahrens eine Frist von 90 Tagen. Die Fristen beginnen zu laufen, wenn alle Informationen vorliegen und die Beschwerdeakte vollständig ist.

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr