Entwurf des BMJV zur Verordnung über Verbraucherschlichtungsstellen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. August 2016: Entwurf des BMJV zur Verordnung über Verbraucherschlichtungsstellen

Am 27. Mai 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Entwurf einer Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV) und ihr Verfahren vorgelegt. Der Entwurf regelt insbesondere Organisation und Verfahren der beiden behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen.

Voraussetzung für eine Anerkennung ist insbesondere, dass Organisation und Verfahren der anzuerkennenden Schlichtungsstelle denjenigen einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle entsprechen. Seine Grundlage findet der Entwurf im Unterlassungsklagengesetz, das mit dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung vom 19. Februar 2016 entsprechend angepasst wurde.
Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen sind danach nur zuständig, wenn eine anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle nicht angerufen werden kann. Unsere Schlichtungsstelle gilt gesetzlich bis zu ihrer Anerkennung, längstens bis zum 1. Februar 2017 als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle.

Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem für die Ablehnung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eine Frist von drei Wochen vor und für die Übermittlung eines Schlichtungsvorschlags im Fall der Zulässigkeit eines Schlichtungsverfahrens eine Frist von 90 Tagen. Die Fristen beginnen zu laufen, wenn alle Informationen vorliegen und die Beschwerdeakte vollständig ist.

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