EU-Datenschutz-Grundverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

5. Mai 2016: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen, das nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers den Verkehr personenbezogener Daten verbessern und die Rechte betroffener Personen stärken soll. Die Verordnung folgt dem Grundprinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt, die Datenverarbeitung muss entweder durch Rechtsnorm oder durch Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein.

Die EU-DSGVO gilt für alle innerhalb und außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungen in der EU anbieten (Marktortprinzip). Für Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ist zukünftig nur noch die Aufsichtsbehörde am Ort des Sitzes beziehungsweise der Hauptniederlassung für das gesamte Unternehmen zuständig (One-Stop-Shop-Mechanismus). Die Verordnung stärkt die Rechte betroffener Personen durch erweiterte Auskunftsansprüche, das „Recht auf Vergessenwerden“ und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Zudem steigen die technischen Anforderungen an den Verarbeitenden. Verstöße können mit bis zu 20 Milliarden Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Verabschiedung der neuen Verordnung durch das Europäische Parlament am 14. April 2016 und der Veröffentlichung am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt abgeschlossen. Nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist gilt das neue EU-Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den europäischen Mitgliedstaaten.

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