Europäische Datenschutzreform - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. Dezember 2015: Europäische Datenschutzreform

Nach fast vierjährigen Verhandlungen haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission am 15. Dezember 2015 im Trilogverfahren über den endgültigen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ein europaweit unmittelbar anwendbares Datenschutzrecht geschaffen, so dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Bürger, Unternehmen und Behörden entsteht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung löst die seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie ab.

Die wichtigsten Änderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung betreffen folgende Aspekte:
  • Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung,
  • Zustimmungserfordernis für die Nutzung von sozialen Medien durch Kinder,
  • Recht auf Vergessenwerden,
  • Informationen an Verbraucher in verständlicher Sprache,
  • Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln,
  • Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen, wenn sie in großem Ausmaß sensible Daten verarbeiten oder das Verhalten vieler Verbraucher überwachen,
  • zentrale Anlaufstellen für Beschwerden von Bürgern.

Es wird mit einer Veröffentlichung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union im Frühjahr 2016 gerechnet. Mit der Veröffentlichung beginnt die zweijährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr