Europäische Einlagensicherung – Aktuelle Ent-wicklungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. Oktober 2017: Europäische Einlagensicherung – Aktuelle Ent-wicklungen

Anfang Oktober 2017 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion veröffentlicht. In dieser schlägt sie im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag vom November 2015 einen leicht modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung eines „European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) vor und hofft damit, die schleppenden Diskussionen im EU-Parlament und im EU-Rat voranzubringen. Auf Basis eines Zwei-Stufen-Modells soll in einer ab 2019 beginnenden dreijährigen Rückversicherungsphase lediglich eine graduell ansteigende Liquiditätshilfe auf Kreditbasis gewährt werden.
In einer zweiten Phase der Mitversicherung sollen ab 2022 auch graduell ansteigende Verluste übernommen werden, sofern bestimmte Vorbedingungen zur Risikoreduzierung erfüllt sind. Am langfristigen Ziel einer vollständigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung will die Kommission jedoch festhalten. Zudem sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme über Anpassungen an der bestehenden Einlagensicherungsrichtlinie noch weiter harmonisiert werden.
Im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen wir zwar den modifizierten Ansatz der Kommission, dennoch halten wir es für unabdingbar, dass die vorgesehenen Bedingungen zur Risikoreduzierung bereits in einer Rückversicherungsphase erfüllt sein müssen. Zudem bedarf es für die zweite Phase, die eine Verlustdeckung vorsieht, ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Basis einer umfassenden Auswirkungsstudie und der Konsultation möglicher Alternativen. Aufgrund der nach wie vor weit auseinanderliegenden Positionen im Europäischen Parlament, ist derzeit aus unserer Sicht nicht davon auszugehen, dass eine finale Abstimmung noch vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 stattfinden wird.

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