Förderung von Frauen in Führungspositionen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Juli 2014: Förderung von Frauen in Führungspositionen

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den Unternehmen und Gerichten des Bundes sowie in Gremien im Einflussbereich des Bundes signifikant zu erhöhen. Darauf aufbauend sieht der Gesetzentwurf insbesondere Änderungen im Aktiengesetz vor, wobei diese nur börsennotierte und/oder mitbestimmte Unternehmen betreffen. Der Gesetzentwurf beruht auf folgenden drei Säulen:

Vorgabe einer Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen

Der Gesetzentwurf legt eine feste Mindestquote in Höhe von 30 Prozent für die davon betroffenen Unternehmen, d. h. Unternehmen in der Rechtsform der AG oder der KGaA, fest.

Die Quote bezieht sich nicht auf den gesamten Aufsichtsrat, sondern ist von der Arbeitnehmer- und Anteilseignerbank jeweils gesondert einzuhalten. Sie ist ab dem 1. Januar 2016 sukzessive bei den dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu erfüllen. Bestehende Mandate können bis zu ihrem regulären Ende auslaufen. Als Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Geschlechterquote ist für die Anteilseignerbank vorgesehen, dass die Plätze, die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehen sind, unbesetzt bleiben (sogenannter leerer Stuhl).

Verpflichtung zur Festlegung von Zielvorgaben für Aufsichtsräte, Vorstände und die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands in börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen

Das Gesetz gibt keine Mindestzielgröße vor. Vielmehr können die Unternehmen sich die Zielvorgaben selbst setzen und sich dabei an ihren Unternehmensstrukturen ausrichten. Für die Festlegung der Zielgrößen und Fristen werden dem Vorstand jedoch bestimmte Vorgaben gemacht. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Zielgrößen die Besetzung mit mindestens einer Frau und einem Mann vorschreiben. Diese Vorschriften sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.


Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz und Bundesgremienbesetzungsgesetz)

Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt zukünftig für alle Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Für Unternehmen, an denen der Bund nicht mehrheitlich beteiligt ist, gelten die für das Privatrecht neu aufgestellten Grundsätze zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts, soweit diese Unternehmen in deren Anwendungsbereich fallen. Im Gleichstellungsplan müssen konkrete Ziele zum Frauenanteil auf jeder einzelnen Vorgesetzten- und Führungsebene sowie konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser vorgesehen werden.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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