Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Mai 2015: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz zur Frauenquote in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den Unternehmen und Gerichten des Bundes sowie in Gremien im Einflussbereich des Bundes signifikant zu erhöhen. Darauf aufbauend nimmt das Gesetz insbesondere Änderungen im Aktiengesetz vor, wobei diese nur börsennotierte und/oder mitbestimmte Unternehmen betreffen. Darüber hinaus werden das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz geändert.
Für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, gilt eine feste Mindestquote von mindestens 30 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht. Diese Quote ist bei Neuwahlen und Entsendungen, die ab dem 1. Januar 2016 erforderlich werden, zu beachten. Bestehende Mandate können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden. Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmt sind, müssen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils festlegen sowie Fristen, innerhalb derer diese Zielgrößen erreicht werden sollen. Diese Zielgrößen sind sowohl für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat und im Vorstand als auch für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands erforderlich. Das Gesetz gibt keine Mindestzielgröße vor. Die Unternehmen können sich daher bei der Festlegung der Zielvorgaben an ihrer Unternehmensstruktur ausrichten. Allerdings gilt ein Verschlechterungsverbot. Sofern der Frauenanteil in einer Führungsebene zum Zeitpunkt der Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent liegt, darf die festgesetzte Zielgröße nicht hinter diesem Status Quo zurückbleiben. Die erstmalige Festlegung der Zielgrößen müssen die Unternehmen bis zum 30. September 2015 vornehmen. Im öffentlichen Dienst gelten bereits seit mehreren Jahren gesetzliche Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, die durch das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz normiert sind. Beide Gesetze wurden nun ebenfalls novelliert. Daher müssen auch Institute, die dem Bundesgleichstellungsgesetz oder dem Bundesgremienbesetzungsgesetz unterliegen, neue Anforderungen beachten.

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