Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Kreditwürdigkeitsprüfung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. November 2016: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Kreditwürdigkeitsprüfung

Derzeit werden Änderungen des Umsetzungsgesetzes der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf politischer Ebene diskutiert. Hintergrund ist, dass die neuen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei zahlreichen Kreditinstituten zu einer restriktiveren Kreditvergabepraxis geführt haben.

Wir haben hierzu zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Stellung genommen und uns für Änderungen des Umsetzungsgesetzes ausgesprochen. Insbesondere soll es Kreditinstituten wieder ermöglicht werden, im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Bau- und Renovierungsfinanzierungen hauptsächlich den Wert der Immobilie berücksichtigen zu können. Das BMJV prüft derzeit die vorgebrachten Änderungsvorschläge.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben sich im Bundesrat ebenfalls für gesetzliche Änderungen ausgesprochen, die im Wesentlichen unseren Änderungsvorschlägen entsprechen. Wir haben uns zudem gegenüber dem BMJV für gesetzliche Änderungen zugunsten von Förderdarlehen eingesetzt. Unter anderem soll bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen eine Kreditwürdigkeitsprüfung entbehrlich werden. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Immobiliar-Förderdarlehen nicht Immobiliar-Verbraucherdarlehen gleichzustellen sind. Hamburg hat diesbezüglich einen Antrag mit identischen Vorschlägen in den Bundesrat eingebracht.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr