Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Kreditwürdigkeitsprüfung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. November 2016: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Kreditwürdigkeitsprüfung

Derzeit werden Änderungen des Umsetzungsgesetzes der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf politischer Ebene diskutiert. Hintergrund ist, dass die neuen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei zahlreichen Kreditinstituten zu einer restriktiveren Kreditvergabepraxis geführt haben.

Wir haben hierzu zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Stellung genommen und uns für Änderungen des Umsetzungsgesetzes ausgesprochen. Insbesondere soll es Kreditinstituten wieder ermöglicht werden, im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Bau- und Renovierungsfinanzierungen hauptsächlich den Wert der Immobilie berücksichtigen zu können. Das BMJV prüft derzeit die vorgebrachten Änderungsvorschläge.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben sich im Bundesrat ebenfalls für gesetzliche Änderungen ausgesprochen, die im Wesentlichen unseren Änderungsvorschlägen entsprechen. Wir haben uns zudem gegenüber dem BMJV für gesetzliche Änderungen zugunsten von Förderdarlehen eingesetzt. Unter anderem soll bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen eine Kreditwürdigkeitsprüfung entbehrlich werden. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Immobiliar-Förderdarlehen nicht Immobiliar-Verbraucherdarlehen gleichzustellen sind. Hamburg hat diesbezüglich einen Antrag mit identischen Vorschlägen in den Bundesrat eingebracht.

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