Gutachtenerfordernis nach Art. 194 CRR – Hermesdeckungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Gutachtenerfordernis nach Art. 194 CRR – Hermesdeckungen

Vor dem Hintergrund der Regelungen zur Anerkennungsfähigkeit von Kreditrisikominderungstechniken, die im Rahmen der Capital Requirements Regulation (CRR) zum Januar 2014 eingeführt wurden, haben wir uns im Rahmen einer verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus dem BdB, VÖB und interessierten Mitgliedsinstituten, mit dem neuen Erfordernis nach einem Rechtsgutachten, insbesondere im Hinblick auf Hermesdeckungen befasst.
Zunächst hatte die Arbeitsgruppe ein Mustergutachten erarbeitet und Kontakt zu Euler/Hermes und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufgenommen, das aus Sicht der Gruppe der geeignete Aussteller für dieses Gutachten gewesen wäre. In anderen Rechtsordnungen deutete sich zum Ende des vergangenen Jahres zunehmend eine Abkehr von durch ECA herauszugebenden Rechtsgutachten an. Stattdessen werden nunmehr Kanzleigutachten durch die jeweilige Kreditwirtschaft beauftragt. Vor dem Hintergrund, dass die CRR bereits seit Januar 2014 in Kraft ist und die Aussichten gering erschienen, dass das BMWi das Gutachten abgibt, hatte sich die BdB/VÖB-Arbeitsgruppe entschieden, ebenfalls ein Kanzleigutachten einzuholen.
Das erste Teilgutachten zu Finanzkreditdeckungen wurde kürzlich ausgefertigt. Inzwischen liegt dem Verband bereits der Entwurf für die UFK-Garantie (Ungebundene Finanzkreditdeckung) vor. Weitere gutachterliche Aussagen sind zu folgenden Hermesdeckungen beauftragt: Verbriefungsgarantie, Lieferantenkreditdeckung/Ausfuhrdeckung (Quasi Forfaitie-rung), Airbusgarantie, DiA-Deckung (Investitionsgarantie für Direktinvestitionen im Ausland) und die Avalgarantie.
Ferner wird derzeit Kontakt mit anderen europäischen Bankenverbänden/ECA´s aufgenommen, um den Zugangs zu den ausländischen Gutachten auf Gegenseitigkeitsbasis auf EU-Ebene herzustellen.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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