Institutsvergütungsverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Dezember 2013: Institutsvergütungsverordnung

SEPA: noch viel zu tun
Die Neufassung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) wurde am 19. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Institutsvergütungsverordnung vom 6. Oktober 2010.

Die Überarbeitung stützt sich auf die Änderung der maßgeblichen europarechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften und die Erkenntnisse der Aufsicht aus den Prüfungen zur Umsetzung der bisher geltenden Vorschriften. Das BMF hatte am 26. August 2013 den Entwurf der überarbeiteten Institutsvergütungsverordnung einschließlich Begründung sowie eine Auslegungshilfe für die praktische Umsetzung veröffentlicht.

Eine wesentliche Neuerung liegt darin, dass die Einstufung der Institute als sogenannte „bedeutende Institute“ grundlegend geändert wurde. Die Institute, die von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden oder die als potentiell systemgefährdend eingestuft wurden, sowie Finanzhandelsinstitute gelten künftig zwingend und ausnahmslos als bedeutend. Außerdem sind die Institute bedeutend, deren Bilanzsumme in den letzten drei Geschäftsjahren 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat, es sei denn, sie weisen mit einer institutsspezifischen Risikoanalyse nach, dass sie trotz Überschreitens der maßgeblichen Bilanzsummengrenze nicht bedeutend sind. In bedeutenden Instituten gelten für die Vergütungssysteme von Geschäftsleitern und Mitarbeitern mit wesentlichem Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Institutes („Risk Taker“) besondere Anforderungen, vor allem für die Auszahlung der variablen Vergütung.

Darüber hinaus müssen die bedeutenden Institute künftig einen Vergütungsbeauftragten bestellen, der die Angemessenheit der Vergütungssysteme zu überwachen und in diesem Zusammenhang umfangreiche Aufgaben zu erfüllen hat. Hierfür muss das Institut dem Vergütungsbeauftragten eine angemessene quantitative und qualitative Personalausstattung zur Verfügung stellen.

Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung hat auch der Entwurf der technischen Regulierungsstandards zur Identifizierung von Risk Takern (EBA/RTS/2013/11), den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA am 16. Dezember 2013 an die Europäische Kommission weitergeleitet und auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Nach den Vorstellungen der EBA erfolgt die Identifizierung von Risk Takern auf der Basis von qualitativen und quantitativen Kriterien. Die qualitativen Kriterien beziehen sich auf die Stellung und die Verantwortung des Mitarbeiters. Die quantitativen Kriterien stellen auf die Vergütung des Mitarbeiters ab (Gesamtvergütung von 500.000 € oder mehr; 0,3 Prozent der Mitarbeiter mit der höchsten Gesamtvergütung; Mitarbeiter mit einer Gesamtvergütung, die so hoch ist wie die niedrigste Gesamtvergütung von bestimmten anderen Risk Takern). Für Mitarbeiter, die allein aufgrund von quantitativen Kriterien als Risk Taker definiert sind, können die Institute unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Die technischen Regulierungsstandards zu den Risk Takern werden, nach der Annahme durch die EU-Kommission, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft.

Auf die Ausgestaltung der Vergütungssysteme in den Instituten werden sich auch zwei weitere Regulierungsvorhaben auswirken, welche die EBA derzeit konsultiert. Sie hat am 29. Juli 2013 einen Entwurf zu technischen Regulierungsstandards bezüglich der Klassen von Instrumenten, die für die nachhaltige variable Vergütung nach der CRD IV geeignet sind, vorgelegt (EBA/CP/2013/32). Am 23. Oktober 2013 hat die EBA ein Konsultationspapier zu Leitlinien für den auf die variable Vergütung anwendbaren Diskontsatz veröffentlicht (EBA/CP/2013/40).


Hinweis:
Die Institutsvergütungsverordnung finden Sie im Bundesgesetzblatt vom 19. Dezember 2013 (BGBl. Nr. 74, S. 4270). Die Dokumente der EBA finden Sie im Internet unter dem Link http://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/remuneration.

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