Kollektive Rechtsdurchsetzung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. Oktober 2018: Kollektive Rechtsdurchsetzung

1. Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern („EU-Verbandsklage“) hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am 12. Oktober 2018 einen Berichtsentwurf veröffentlicht, über den in der Ausschusssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden soll. Die Plenarabstimmung hierzu wird im Januar 2018 erfolgen. Wie bereits bei dem zum 1. November 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage soll die EU-Verbandsklage Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, gegenüber Unternehmen Individualansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wir vertreten innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft die Position, dass sich eine EU-Verbandsklage an dem deutschen Vorbild orientieren sollte. 2. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Grundsatzurteil im April 2018 entschieden, dass bei rechtswidrig vereinnahmten Entgelten künftig eine unaufgeforderte Erstattung an betroffene Verbraucher möglich sein kann. Das Urteil ist rechtskräftig. Das seitens eines Verbraucherschutzverbandes verklagte Kreditinstitut hatte gegenüber seinen Kunden eine AGB rechtswidrige Klausel verwendet. Diese Verwendung kommt nach Auffassung des OLG Dresden einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gleich. Hierauf könne ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Absatz 1 des UWG gestützt werden. Das beklagte Kreditinstitut habe die Folgenbeseitigung durch die unaufgeforderte Rückzahlung der vereinnahmten Entgelte an die jeweiligen Kunden vorzunehmen und den Kunden in geeigneter Weise über die Rückerstattung zu informieren.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr