Kollektive Rechtsdurchsetzung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. Oktober 2018: Kollektive Rechtsdurchsetzung

1. Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern („EU-Verbandsklage“) hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am 12. Oktober 2018 einen Berichtsentwurf veröffentlicht, über den in der Ausschusssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden soll. Die Plenarabstimmung hierzu wird im Januar 2018 erfolgen. Wie bereits bei dem zum 1. November 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage soll die EU-Verbandsklage Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, gegenüber Unternehmen Individualansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wir vertreten innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft die Position, dass sich eine EU-Verbandsklage an dem deutschen Vorbild orientieren sollte. 2. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Grundsatzurteil im April 2018 entschieden, dass bei rechtswidrig vereinnahmten Entgelten künftig eine unaufgeforderte Erstattung an betroffene Verbraucher möglich sein kann. Das Urteil ist rechtskräftig. Das seitens eines Verbraucherschutzverbandes verklagte Kreditinstitut hatte gegenüber seinen Kunden eine AGB rechtswidrige Klausel verwendet. Diese Verwendung kommt nach Auffassung des OLG Dresden einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gleich. Hierauf könne ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Absatz 1 des UWG gestützt werden. Das beklagte Kreditinstitut habe die Folgenbeseitigung durch die unaufgeforderte Rückzahlung der vereinnahmten Entgelte an die jeweiligen Kunden vorzunehmen und den Kunden in geeigneter Weise über die Rückerstattung zu informieren.

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr