Kollektive Rechtsdurchsetzung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. Oktober 2018: Kollektive Rechtsdurchsetzung

1. Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern („EU-Verbandsklage“) hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am 12. Oktober 2018 einen Berichtsentwurf veröffentlicht, über den in der Ausschusssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden soll. Die Plenarabstimmung hierzu wird im Januar 2018 erfolgen. Wie bereits bei dem zum 1. November 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage soll die EU-Verbandsklage Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, gegenüber Unternehmen Individualansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wir vertreten innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft die Position, dass sich eine EU-Verbandsklage an dem deutschen Vorbild orientieren sollte. 2. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Grundsatzurteil im April 2018 entschieden, dass bei rechtswidrig vereinnahmten Entgelten künftig eine unaufgeforderte Erstattung an betroffene Verbraucher möglich sein kann. Das Urteil ist rechtskräftig. Das seitens eines Verbraucherschutzverbandes verklagte Kreditinstitut hatte gegenüber seinen Kunden eine AGB rechtswidrige Klausel verwendet. Diese Verwendung kommt nach Auffassung des OLG Dresden einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gleich. Hierauf könne ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Absatz 1 des UWG gestützt werden. Das beklagte Kreditinstitut habe die Folgenbeseitigung durch die unaufgeforderte Rückzahlung der vereinnahmten Entgelte an die jeweiligen Kunden vorzunehmen und den Kunden in geeigneter Weise über die Rückerstattung zu informieren.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr