Kollektive Rechtsdurchsetzung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. Oktober 2018: Kollektive Rechtsdurchsetzung

1. Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern („EU-Verbandsklage“) hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am 12. Oktober 2018 einen Berichtsentwurf veröffentlicht, über den in der Ausschusssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden soll. Die Plenarabstimmung hierzu wird im Januar 2018 erfolgen. Wie bereits bei dem zum 1. November 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage soll die EU-Verbandsklage Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, gegenüber Unternehmen Individualansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wir vertreten innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft die Position, dass sich eine EU-Verbandsklage an dem deutschen Vorbild orientieren sollte. 2. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Grundsatzurteil im April 2018 entschieden, dass bei rechtswidrig vereinnahmten Entgelten künftig eine unaufgeforderte Erstattung an betroffene Verbraucher möglich sein kann. Das Urteil ist rechtskräftig. Das seitens eines Verbraucherschutzverbandes verklagte Kreditinstitut hatte gegenüber seinen Kunden eine AGB rechtswidrige Klausel verwendet. Diese Verwendung kommt nach Auffassung des OLG Dresden einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gleich. Hierauf könne ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Absatz 1 des UWG gestützt werden. Das beklagte Kreditinstitut habe die Folgenbeseitigung durch die unaufgeforderte Rückzahlung der vereinnahmten Entgelte an die jeweiligen Kunden vorzunehmen und den Kunden in geeigneter Weise über die Rückerstattung zu informieren.

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr