Konkretisierung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Konkretisierung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Die European Banking Authority (EBA) hat am 21. Oktober 20015 zwei Entwürfe der Europäischen Aufsichtsbehörden für Guidelines zur Konkretisierung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie zur Konsultation gestellt. Die Entwürfe wurden vom Gemeinsamen Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, European Securities and Markets Authority – ESMA und European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA, zusammen European Supervisory Authorities – ESAs) erarbeitet. Es handelt sich um einen Entwurf für „Guidelines on risk factors and simplified and enhanced customer due diligence” und einen Entwurf für “Guidelines on risk based supervision”.
Der erste Entwurf enthält Leitlinien für Kreditinstitute und Aufsichtsbehörden. Es werden Faktoren benannt, die Institute berücksichtigen sollen, wenn sie die Risiken von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung einer Geschäftsbeziehung oder einer einzelnen Transaktion bewerten. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie Institute ihre kundenbezogenen Sorgfaltspflichten den bei ihnen bestehenden Risiken anpassen sollen. Die beschriebenen Maßnahmen werden nicht als abschließend angesehen. Institute sollen weitere Risikofaktoren oder Maßnahmen erwägen. Die Leitlinien sollen Institute dabei unterstützen, die entsprechenden Risiken zu identifizieren, bewerten und risikoorientiert, verhältnismäßig und effektiv zu managen. Die Leitlinien sollen darüber hinaus den Aufsichtsbehörden bei der Bewertung helfen, ob Institute über eine angemessene Risikoeinschätzung, angemessene Systeme zum Management und angemessene Kontrollen hinsichtlich ihrer Geldwäsche- und Terrorismus-finanzierungsrisiken verfügen.
Der zweite Entwurf richtet sich zunächst an die Aufsichtsbehörden. Er konkretisiert den risikobasierten Ansatz im Rahmen der Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Ziel ist ein europaweit einheitliches Verständnis des risikobasierten Ansatzes und europaweit konsistente und effektive Aufsichtspraktiken. Die Leitlinien sollen darüber hinaus den Aufsichtsbehörden helfen, ihre Ressourcen risikoorientiert einzusetzen.

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