Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Mai 2018: Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 9. Mai 2018 sieht vor, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände gegenüber Unternehmen anspruchsbegründende Voraussetzungen für spätere individuelle Klagen von Verbrauchern gerichtlich feststellen lassen können. Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ansprüche mit verjährungshemmender Wirkung in ein Klageregister eintragen zu lassen. Die Musterfeststellungklage ist nur dann zulässig, wenn spätestens zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens fünfzig Verbraucher ihre Ansprüche haben eintragen lassen. Für nachfolgende Klagen der Verbraucher entfaltet das Musterfest-stellungsurteil dann Bindungswirkung.
Eine Musterfeststellungsklage soll nur von Verbänden erhoben werden können, die mindestens seit vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen erheben dürfen. Darüber hinaus müssen sie mindestens zehn Verbände oder 350 natürliche Personen als Mitglieder haben.
Am 11. April 2018 hat die Europäische Kommission zudem einen Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“ zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem einen Richtlinienvorschlag für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Verbraucherschutzverbände auch unmittelbar Unternehmen auf Schadensersatz verklagen können („Sammelklagen“). Aus unserer Sicht besteht dadurch die Gefahr, dass eine „Klageindustrie“ nach US-amerikanischem Vorbild entsteht. Dies würde auch zu Lasten der Verbraucher zu Gerichtsverfahren führen, deren Erfolgsaussichten von Anfang an fragwürdig sind.

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