Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Mai 2018: Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 9. Mai 2018 sieht vor, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände gegenüber Unternehmen anspruchsbegründende Voraussetzungen für spätere individuelle Klagen von Verbrauchern gerichtlich feststellen lassen können. Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ansprüche mit verjährungshemmender Wirkung in ein Klageregister eintragen zu lassen. Die Musterfeststellungklage ist nur dann zulässig, wenn spätestens zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens fünfzig Verbraucher ihre Ansprüche haben eintragen lassen. Für nachfolgende Klagen der Verbraucher entfaltet das Musterfest-stellungsurteil dann Bindungswirkung.
Eine Musterfeststellungsklage soll nur von Verbänden erhoben werden können, die mindestens seit vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen erheben dürfen. Darüber hinaus müssen sie mindestens zehn Verbände oder 350 natürliche Personen als Mitglieder haben.
Am 11. April 2018 hat die Europäische Kommission zudem einen Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“ zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem einen Richtlinienvorschlag für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Verbraucherschutzverbände auch unmittelbar Unternehmen auf Schadensersatz verklagen können („Sammelklagen“). Aus unserer Sicht besteht dadurch die Gefahr, dass eine „Klageindustrie“ nach US-amerikanischem Vorbild entsteht. Dies würde auch zu Lasten der Verbraucher zu Gerichtsverfahren führen, deren Erfolgsaussichten von Anfang an fragwürdig sind.

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

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31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr