Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Mai 2018: Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 9. Mai 2018 sieht vor, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände gegenüber Unternehmen anspruchsbegründende Voraussetzungen für spätere individuelle Klagen von Verbrauchern gerichtlich feststellen lassen können. Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ansprüche mit verjährungshemmender Wirkung in ein Klageregister eintragen zu lassen. Die Musterfeststellungklage ist nur dann zulässig, wenn spätestens zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens fünfzig Verbraucher ihre Ansprüche haben eintragen lassen. Für nachfolgende Klagen der Verbraucher entfaltet das Musterfest-stellungsurteil dann Bindungswirkung.
Eine Musterfeststellungsklage soll nur von Verbänden erhoben werden können, die mindestens seit vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen erheben dürfen. Darüber hinaus müssen sie mindestens zehn Verbände oder 350 natürliche Personen als Mitglieder haben.
Am 11. April 2018 hat die Europäische Kommission zudem einen Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“ zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem einen Richtlinienvorschlag für den kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Verbraucherschutzverbände auch unmittelbar Unternehmen auf Schadensersatz verklagen können („Sammelklagen“). Aus unserer Sicht besteht dadurch die Gefahr, dass eine „Klageindustrie“ nach US-amerikanischem Vorbild entsteht. Dies würde auch zu Lasten der Verbraucher zu Gerichtsverfahren führen, deren Erfolgsaussichten von Anfang an fragwürdig sind.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr